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Die historische Fassade des Gebäudes in Frankfurt a.M., in dem der Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (So FFin) residiert.

Soffin ohne Chef

Streit um die Rettung der Banken

Frankfurt - Es war ein Rückzug mit Ansage: Schon vor einem Monat wurde heftig spekuliert, dass Günther Merl das Handtuch wirft und die Führung des staatlichen Sonderfonds zur Rettung der Banken abgibt. Zu tief saß bei Merl der Frust, zwar auf dem Soffin-Chefsessel zu sitzen, aber letztlich keine Entscheidungskompetenz zu haben.

Die Debatte um Löcher und Unzulänglichkeiten des Rettungsschirms nimmt immer größere Ausmaße an, die Soffin-Spitze wird zwischen den Fronten zerrieben. Nach dem Abgang auch des früheren Sparkassen-Topmanagers Karlheinz Bentele sitzt nur noch Baden-Württembergs Ex-Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) im Leitungsausschuss des vor drei Monaten gestarteten Soffin. Der Gremien-gestählte Politiker ahnte im Gegensatz zu den Ex-Bankern, was auf ihn zukommt. Stratthaus dürfte noch am ehesten mit der komplizierten Gemengelage klarkommen. Chef des Soffin will er nach eigener Aussage jedoch nicht werden.

Günther Merl trat zurück.

Vor allem die Konstruktion des 480-Milliarden-Rettungsankers, unklare Machtverhältnisse sowie politischer Einfluss aus allen Richtungen sorgten schon früh für Ärger. Erschwert wird die Arbeit der Soffin-Chefs durch ständige Attacken der Ministerpräsidenten, die ihre schwer angeschlagenen Landesbanken möglichst ohne Einflussnahme des Bundes sanieren wollen. Aber auch die Bundesregierung ist bisher nicht wirklich glücklich. Denn trotz der staatlichen Milliarden-Garantien und Finanzspritzen sind weder ein Ende der Bankenkrise noch ein anziehendes Kreditgeschäft in Sicht.

 Immer heftiger tobt die Debatte über Korrekturen am Rettungsschirm. Dabei geht es vor allem um Wege, wie die Bilanzen der Banken von „faulen“ Wertpapieren befreit werden. Gebetsmühlenartig wiederholt die Regierung, dass sie keine Pläne für eine staatliche „Bad Bank“ hat, die solche „giftigen“ Papiere aufkauft.

Der Soffin hat bereits die Möglichkeit, diese Risikopapiere von Banken aufzukaufen. Doch die wird von den Instituten nicht genutzt. Denn die Bank könnte die Problempapiere mit Schließung des Fonds in drei Jahren wieder vor die Füße geschmissen bekommen. Dafür müsste sie Vorsorge in der Bilanz treffen.

Ein angeblich diskutiertes Modell einer „Bad Bank light“ wird in Berlin als Spekulation zurückgewiesen. Steuerzahlern dürften diese Risiken nicht aufgebürdet werden, so das Argument von Politikern der Großen Koalition. Nach dem Konzept einer abgespeckten „Bad Bank“ sollen die Bankbilanzen mit Hilfe von Ausgleichsforderungen „entgiftet“ und so die Institute vor weiteren Abschreibungen bewahrt werden, ohne dem Bund die Verluste aufzubürden.

Auch der im Politikbetrieb abgehärtete Stratthaus wurde bereits öffentlich von Regierungsvertretern abgewatscht, als er sich als Mitglied der Soffin-Führung für Korrekturen am Rettungsschirm aussprach. Dies sei eine bloße Einzelmeinung, wurde der Ökonom und langjährige Finanzminister zurechtgewiesen. Das macht die Suche nach Nachfolgern für Merl und Bentele nicht leichter. „Die Bundesregierung ist mit potenziellen Nachfolgern im Gespräch, um diese Position kurzfristig nachzubesetzen“, heißt es. Dabei dürfte es kaum bleiben. Auch die Spielregeln für den Bankenfonds könnten bald neu festgelegt werden.


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