Streit um Software-Patente: Große Konzerne gegen den Mittelstand

- Straßburg - Die Lage ist verworren, und selbst Experten blicken kaum noch durch. Dabei geht es bei Softwarepatenten im europäischen Parlament um eine der wichtigsten Entscheidungen seit Jahren. Die Fronten verlaufen wirr.

Auf der einen Seite steht die Europäische Kommission in Brüssel, die eine weitgehende Patentierbarkeit von Software will. Auf der anderen steht bisher das Parlament in Straßburg, das dies in der ersten Lesung mehrheitlich zurückgewiesen hat. Doch geht der Riss quer durch alle Fraktionen. Patentbefürworter waren die nationalen Regierungen im Europarat. Allerdings haben einige davon ihre Haltung mittlerweile geändert. Gegen Softwarepatente haben sich mehrere Parlamente, auch der Bundestag ausgesprochen. Für Patente streiten Siemens, und Nokia. Auf der anderen Seite, stehen die Vertreter so genannter freier Software, und Mittelstandsverbände.

Dabei drohen beide Seiten mit nahezu den gleichen Szenarien, falls sich die jeweilige Gegenseite durchsetzen sollte: Die "Beschäftigung in Europa" sei ohne Patente ebenso in Gefahr wie "Investitionen in Zukunftsindustrien", sagen die Befürworter. "Softwarepatente gefährden die freie Marktwirtschaft und die Innovationsfähigkeit", sagt zum Beispiel Albert Hirsch von buch.de. Sein Engagement gegen Patente hat einen guten Grund: Konkurrent Amazon hat sich eine Reihe von Dingen schützen lassen, ohne die der Internet-Handel erschwert würde. Dabei handelt es sich zwar zum Teil um "Trivialpatente" (Erfindungen, die gar keine sind und die in Europa niemand schützen will). Doch um ein Patent anzufechten, muss man langwierige und teure Gerichtsverfahren durchstehen. Dazu kommen schlechte Erfahrungen aus Amerika, wo zahlreiche Unternehmen wegen angeblich verletzter Patentrechte vor den Kadi gezerrt und Entwicklungen blockiert werden - falls die Beklagten sich weigern dafür Lizenzgebühren zu zahlen.

Deshalb will in Europa keiner von Softwarepatenten sprechen. Um "Computerimplementierte Erfindungen" geht es offiziell. Nur technische Anwendungen sollen geschützt sein, sagen die Befürworter: Das software-gesteuerte Antiblockiersystem zum Beispiel.

Die Gegner aber sehen diese Grenze nicht scharf genug gezogen und fürchten Patente auf reine Software durch die Hintertür. Dabei klingt vor allem Misstrauen gegen Konzerne mit großen Rechtsabteilungen durch. Diese können, so die Befürchtung, allein durch lange Verfahrensdauer Gegner in die Knie zwingen.

Auch US-Unternehmen mischen in Straßburg mit - auf beiden Seiten: Microsoft, Inhaber von 17 000 Softwarepatenten, streitet für Patente. Der Marktführer beim freien Betriebssystem Linux, Red-Hat, macht sich für die Gegenseite stark. Software-Patente in ihrer heutigen Form würden Innovationen blockieren, sagt Mark Webbink, Chefjustiziar von Red Hat. Man müsse "zu einem System gelangen, das wirkliche Innovationen belohnt." Auch zahlreiche unabhängige Experten halten den Schutz durch das Urheberrecht für ausreichend.

Die Entscheidung fällt Mitte der Woche. Eine Vorentscheidung im Rechtsausschuss des europäischen Parlaments wurde zum Fiasko für die Patentgegner, weil die konservative Mehrheitsfraktion EVP auf die Linie der Kommission eingeschwenkt ist. Allerdings ist der Organisator dieses Schwenks, der rechtspolitische EVP Sprecher Klaus-Heiner Lehne, selbst in die Kritik geraten, weil er in einer auf Patentrecht spezialisierten Anwaltskanzlei tätig ist.

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