Streit über Gebühren am Geldautomat

Berlin - Wenn sich die Privatbanken und der Sparkassenverband nicht zügig auf ein Gebührenmodell für die Abhebung an Geldautomaten einigen, erlässt die Bundesregierung ein Gesetz.

Das berichtet das “Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Geduld von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sei nahezu erschöpft, schrieb das Blatt. Denn es zeichne sich keine Annäherung der unterschiedlichen Positionen bei Abhebungen an den Automaten fremder Banken ab. Stichtag für den Kompromiss ist der 31. August. Offiziell wollte am Donnerstag keiner der Beteiligten den Bericht kommentieren. Der Bankenstreit dreht sich um eine Vorgabe des Bundeskartellamtes, das bis Ende August ein neues Gebührenmodell fordert.

Wegen zum Teil überhöhter Gebühren für das Geldabheben bei fremden Banken hatte das Amt eine Prüfung eingeleitet. Den ersten Vorschlag des zentralen Bankenverbandes ZKA einer Einheitsgebühr von fünf Euro vom April hatte das Bundeskartellamt abgelehnt. Eine Sprecherin sagte DAPD: “Das Kartellamt hat Anhaltspunkte und Zahlenmaterial aus der Branche, welche den Schluss nahelegen, dass ein Höchstentgelt von fünf Euro nicht angemessen ist. Es ist aber nicht Aufgabe des Kartellamtes Beträge vorzugeben.“ Privatbanken präferieren die Summe von zwei Euro.

Sparkassen lehnen Vorschlag der Privatbanken ab

Der Chef des Sparkassenverbandes (DSGV), Bernd Fieseler, stellte schon vor Wochen klar: “Die Sparkassen können eine solche Leistung nicht Wettbewerbern für zwei Euro anbieten.“ Denn die immer wieder genannten angeblichen Kosten von rund 0,70 Euro pro Transaktion seien falsch. In ländlichen Gebieten fielen Kosten in der Spitze “von über zehn Euro pro Transaktion“ an. Die Sparkassen fürchten, dass ihre bundesweit über 25.000 Automaten von den Wettbewerbern ausgenutzt werden. Diese würden die Sparkasseninfrastruktur billig nutzen wollen, erklärte Fieseler. “Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes sollen hier betriebswirtschaftliche Interessen einzelner Anbieter durchgesetzt werden“, erklärte er.

Keine Einigung in Sicht

Wie das “Handelsblatt“ berichtete, ist bei der nächsten Sitzung des ZKA eine Einigung unwahrscheinlich. “Niemand glaubt wirklich daran, dass es da zu einer gemeinsamen Position kommen wird“ sagte ein ZKA-Mitglied dem Blatt. Ein anderer Banker ergänzte: “Momentan sieht es so aus, als würde man mit leeren Händen zum Kartellamt gehen.“ Privatbanken und Sparkassen werden wohl verschiedene Papiere abgeben. Ein Sprecher Aigners bestätigte die Planungen gesetzlicher Vorgaben nicht. Die Ministerin habe aber bereits gesagt, sie “erwarte von den Banken, dass sie ein angemessenes Preismodell vorlegen“. Preisexzesse müssten beendet werden. Grundsätzlich sei in Deutschland mehr Transparenz beim Geldabheben nötig, damit “der Geldautomat nicht zur Kostenfalle wird“.

SPD fordert notfalls Gesetz

Die SPD forderte laut “Handelsblatt“ notfalls eine gesetzliche Klärung. Die Banken müssten für die unterschiedlichen Kosten der Automatennetze eine Lösung finden, die nicht auf die Kunden abgewälzt wird. Gebühren bis zu zehn Euro seien “nicht akzeptabel“, sagte der Wirtschaftsexperte im Bundestag, Carsten Sieling. “Selbst bei Deckelung auf zwei Euro würden die Banken noch Geld verdienen.“

dapd

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