+
Der größte Teil der "Kaiser's" Geschäfte ist bereits auf die Marken der neuen Eigentümer - Edeka, Netto und Rewe - umgestellt worden. Foto: Britta Pedersen

Beschluss

Kaiser's Tengelmann: Gericht gibt Kartellamt Rückendeckung

Auch wenn die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann längst Geschichte ist: Der Streit um ihr Ende beschäftigt weiter die Justiz. Es geht um viele Millionen und die Spielregeln beim Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel.

Düsseldorf (dpa) - Im Streit um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka hat das Bundeskartellamt nachträglich Rückendeckung vom Düsseldorfer Oberlandesgericht bekommen. 

Der 1. Kartellsenat wies Beschwerden von Edeka und Tengelmann gegen das von den Wettbewerbshütern 2015 ausgesprochene Fusionsverbot als unbegründet zurück. Das Vorgehen der Behörde sei rechtmäßig gewesen.

In der mündlichen Verhandlung sagte der Vorsitzende Richter, Jürgen Kühnen, es bestehe kein Zweifel, dass Edeka mit der Übernahme von Kaiser's Tengelmann in mindestens zwei regionalen Märkten eine marktbeherrschende Stellung gewonnen habe.

Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka 2015 verboten, da es eine Einschränkung des Wettbewerbs zu Lasten der Verbraucher befürchtete. Doch war das Veto später durch eine Ministererlaubnis des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) ausgehebelt worden.

Tengelmann und Edeka hielten trotzdem an ihrer Klage gegen die Kartellamtsentscheidung fest. Der Hintergrund: Ein Erfolg vor Gericht würde die Möglichkeit für Schadenersatzklagen gegen die öffentliche Hand eröffnen und möglicherweise Edeka auch künftige Übernahmen erleichtern.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Zwar ließ der Kartellsenat eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zu, da dafür nach Auffassung der Richter die Voraussetzungen fehlten. Doch können Edeka und Tengelmann binnen eines Monats Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Drogeriemarkt dm nimmt umstrittenes Produkt neu ins Sortiment auf
Der Drogeriemarkt dm nimmt ein neues Produkt in sein Sortiment auf. Doch das Produkt ist nicht unumstritten. Daher gibt es nun Kritik. 
Drogeriemarkt dm nimmt umstrittenes Produkt neu ins Sortiment auf
Pharmahersteller ruft Blutdrucksenker wegen potentiellem Krebsrisiko zurück
Wegen einer Verunreinigung mit einem möglicherweise krebserregenden Stoff ruft der Münchner Pharmahersteller Aurobindo einen Blutdrucksenker zurück.
Pharmahersteller ruft Blutdrucksenker wegen potentiellem Krebsrisiko zurück
Mitgründer der Dating-App Tinder reichen Milliardenklage gegen Mutterkonzern ein
Mitbegründer der Dating-App Tinder haben eine Milliardenklage gegen den Mutterkonzern eingereicht - das ist der Grund. 
Mitgründer der Dating-App Tinder reichen Milliardenklage gegen Mutterkonzern ein
Dax tritt auf der Stelle
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat sich am Dienstag stabilisiert und unverändert geschlossen. Der deutsche Leitindex ging bei 12.358,87 Punkten aus dem Handel, nachdem …
Dax tritt auf der Stelle

Kommentare