Streit um Zukunft der privaten Krankenversicherung

Berlin - In der Unionsfraktion im Bundestag ist Streit über die Zukunft der privaten Krankenversicherung  ausgebrochen. Die Zweiteilung in private und gesetzliche Kassen wird zum Zankapfel.

Der gesundheitspolitische Fraktionssprecher, Jens Spahn (CDU), sagte der „Welt“ (Donnerstag): „Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können, lässt sich nur noch historisch begründen. Diese Trennung ist nicht mehr zeitgemäß, Sie finden dafür nicht einmal mehr auf einer CDU-Mitgliederversammlung eine Mehrheit.“ Einigen privaten Versicherern sei bereits klar, dass sie ohne Veränderung an Akzeptanz verlören.

Nach Ostern wollten die Gesundheitspolitiker auf einer Klausurtagung über die Zukunft der PKV beraten. Bisher waren CDU und CSU stets für die Zweiteilung in PKV und gesetzliche Krankenkassen eingetreten. Spahn begründete die Notwendigkeit zur Reform mit teils existenziellen Problemen der PKV. Stetig steigende Kosten führten zu steigenden Beiträgen. „Wir wollen eine Vielfalt an Anbietern, die miteinander im fairen Wettbewerb um Preis und Qualität stehen.“

Der CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger sagte hingegen der Nachrichtenagentur dpa: „Wenn die Vorschläge von Herrn Spahn umgesetzt werden, führt das zu einem Einheitsbrei von Versicherungen.“ Er halte überhaupt nichts davon, die Privatversicherung in ihrer heutigen Form abzuschaffen. „Wir wären als CDU/CSU verrückt, die PKV infragezustellen.“ Es solle weiter Wettbewerb zwischen zwei Systemen geben. Andernfalls müsste man auch die Beitragserhebung vereinheitlichen.

Der Linke-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg sagte: „Die beste Lösung für die Privatversicherten wäre, das System geregelt abzuschaffen.“

dpa

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