Streit um VW-Gesetz eskaliert

Brüssel - Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um das VW-Gesetz eskaliert. Die EU-Kommission will erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, sagte der Sprecher von EU- Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Dienstag in Brüssel.

Der irische Kommissar werde seinen Kollegen diesen Schritt "so schnell wie möglich" vorschlagen. Im laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags habe die Bundesregierung im August geantwortet. "Die Fakten sind klar", sagte der Sprecher von McCreevy. "Die Bundesregierung weicht nicht von ihrer Position ab." Er fügte hinzu: "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für einen Kompromiss."

Die Kommission hatte im Juni das Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Brüssel wirft der Regierung vor, sie habe ein Urteil des EuGH aus dem vergangenen Jahr zu dem Schutzgesetz für Volkswagen nicht umgesetzt. Streitpunkt ist die Regelung, dass Niedersachsen mit 20 Prozent sein Vetorecht in der Hauptversammlung behält. Im Tauziehen um mehr Macht von VW-Großaktionär Porsche in Wolfsburg spielt die Auseinandersetzung um das 50 Jahre alte VW- Gesetz eine wichtige Rolle.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Twitter hält sich in schwarzen Zahlen
San Francisco (dpa) - Der bis vor kurzem chronisch verlustreiche Kurznachrichtendienst Twitter hat sich im zweiten Quartal in Folge in den schwarzen Zahlen gehalten - …
Twitter hält sich in schwarzen Zahlen
Porsche will Sichtung von Unterlagen verhindern
Die Justiz erhöht im Diesel-Skandal den Druck auf Porsche und will nach einer Razzia sichergestellte Unterlagen sichten. Der Autobauer weist die Vorwürfe zurück - und …
Porsche will Sichtung von Unterlagen verhindern
Deutsche Autobauer setzen weiter auf Zugpferd China
Chinesische Hersteller rücken ihnen spürbar auf die Pelle - doch die deutschen Autobauer wollen auf dem größten Automarkt weiter den Ton angeben. Auch durch die …
Deutsche Autobauer setzen weiter auf Zugpferd China
Bosch hält zum Diesel - Neue Technik soll Niedergang stoppen
Elektromobilität hin oder her - für Bosch ist der Diesel zu wichtig, als dass man ihn einfach abschreiben könnte. Ist auch nicht nötig, meint der weltgrößte Zulieferer. …
Bosch hält zum Diesel - Neue Technik soll Niedergang stoppen

Kommentare