Streit um VW-Gesetz eskaliert

Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um das VW-Gesetz eskaliert. Die EU-Kommission will erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, sagte der Sprecher von EU- Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Dienstag in Brüssel.

Der irische Kommissar werde seinen Kollegen diesen Schritt "so schnell wie möglich" vorschlagen. Im laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags habe die Bundesregierung im August geantwortet. "Die Fakten sind klar", sagte der Sprecher von McCreevy. "Die Bundesregierung weicht nicht von ihrer Position ab." Er fügte hinzu: "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für einen Kompromiss."

Die Kommission hatte im Juni das Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Brüssel wirft der Regierung vor, sie habe ein Urteil des EuGH aus dem vergangenen Jahr zu dem Schutzgesetz für Volkswagen nicht umgesetzt. Streitpunkt ist die Regelung, dass Niedersachsen mit 20 Prozent sein Vetorecht in der Hauptversammlung behält. Im Tauziehen um mehr Macht von VW-Großaktionär Porsche in Wolfsburg spielt die Auseinandersetzung um das 50 Jahre alte VW- Gesetz eine wichtige Rolle.

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