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Ein geplantes Wertstoffgesetz sieht vor, die gelbe Tonne zu einer Wertstofftonne zu erweitern. Darüber, wer für Sammlung und Verwertung zuständig sein soll, wird noch gestritten.

Der Handel warnt

Streit um gelbe Tonne könnte für Bürger teuer werden

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München - Aus der gelben Tonne, beziehungsweise dem gelben Sack, wird die Wertstofftonne. Das wurde bereits 2015 beschlossen. Für die Bürger könnte das teuer werden, warnt der Handel.

Grundsätzlich sind sich alle einig: In Deutschland sollen künftig mehr Wertstoffe recycelt werden. Union und SPD haben sich deshalb im vergangenen Jahr auf die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne geeinigt. Sie soll die bisherige gelbe Tonne, beziehungsweise den gelben Sack ersetzen und nicht nur Verpackungen aufnehmen, sondern auch andere Wertstoffe aus Kunststoff und Metall – vom alten Topf bis zum ausrangierten Bobby-Car.

Zugegeben: Ganz neu ist das nicht. In manchen Gemeinden gibt es bereits heute Wertstofftonnen, allerdings unterscheiden sich die Modalitäten. Mal darf Holz in die Tonne, mal sind Textilien erlaubt. Der Arbeitsentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für ein neues Wertstoffgesetz sieht eine einheitliche Regelung vor. In die Tonne sollen Haushaltsabfälle aus Metall und Kunststoff. Papier, Glas, Textilien, Schuhe, Holz, Batterien sowie Elektro- und Elektronikgeräte gehören weiterhin nicht in die Tonne. Auch sperrige oder sehr schwere Haushaltsgegenstände wie Möbel oder Haushaltsleitern müssen künftig in die kommunale Sperrmüllsammlung – auch wenn sie aus Kunststoff oder Metall bestehen. Sie dürfen auch nicht zersägt und dann in die Wertstofftonne gesteckt werden.

Jährlich soll so die Menge der recycelten Wertstoffe pro Einwohner um rund fünf Kilo steigen, heißt es beim Umweltministerium. Die Wertstofftonne soll dafür sorgen, dass mindestens 72 Prozent der Kunststoffabfälle, die bei privaten Haushalten anfallen, als Rohstoff weiterverwertet werden – bislang sind es lediglich 36 Prozent.

Zur Organsitation ist vorgesehen, dass die dualen Systeme wie bisher die Wertstoffe einsammeln, sortieren und verwerten. In Deutschland ist die Verpackungsentsorgung seit 25 Jahren privatwirtschaftlich organisiert. Anders als bei der kommunalen Restmülltonne werden dadurch für den Verbraucher keine Gebühren fällig. Stattdessen begleichen Handel und Industrie die Entsorgungskosten, indem sie Lizenzentgelte für jede in Verkehr gebrachte Verpackung zahlen – also zum Beispiel für Joghurtbecher oder Shampooflaschen.

Wie die Sammlung vor Ort durchgeführt wird, bestimmen laut Entwurf die Kommunen. Sie entscheiden darüber, ob Wertstoffe in einer Tonne oder in Säcken gesammelt werden, oder ob sie zu Wertstoffhöfen gebracht werden müssen.

Die Kommunen sind mit der ihnen zugedachten Rolle allerdings unzufrieden. Sie würden das lukrative Recycling lieber selbst übernehmen. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen haben deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt, der am kommenden Freitag im Bundesrat diskutiert wird. Danach soll die Verantwortung dem dualen System von Handel und Industrie entzogen und auf die Kommunen übertragen werden. Finanziert werden soll das über die Hersteller von Verpackungen und Waren, die einheitliche Entgelte an eine noch zu schaffende zentrale Behörde zu zahlen hätten.

Die Chancen dafür, dass es am Ende wirklich zu einer Verstaatlichung der Wertstoffentsorgung kommt, stehen gar nicht schlecht. So haben die federführenden Ausschüsse für Umwelt, Innere Angelegenheiten und Wirtschaft dem Bundesrat empfohlen, der sogenannten Entschließung der Bundesländer zuzustimmen.

Doch was würde das für den Verbraucher bedeuten? Der Handel warnt vor höheren Kosten, die mit einer Verstaatlichung auf die Bürger zukommen würden. Eine Rekommunalisierung gefährde den ökologischen Erfolg der Wertstoffentsorgung und verdopple die Kosten auf jährlich zwei Milliarden Euro, sagt Markus Mosa, Vizepräsident des Handelsverbands Deutschland (HDE) und Vorstandsvorsitzender der Edeka AG. Verwertungsquoten für Verpackungsabfälle hätten sich unter der Verantwortung von Industrie und Handel in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt, Entsorgungskosten halbiert, so Mosa. „Die Zeche zahlen dann am Ende die Verbraucher und die Wirtschaft.“

Die Kosten würden unweigerlich drastisch ansteigen, warnt auch Michael Wiener, Chef der Duales System Holding. „Denn die kommunalen Unternehmen unterlägen keinerlei Effizienzdruck mehr – sie hätten ja keine Konkurrenz.“ Ein weiterer Kostentreiber wäre die im Entschließungsantrag skizzierte zentrale Behörde: „Das wird eine Monsterbehörde, die das Geld von zigtausenden Herstellern einziehen und an die Kommunen verteilen, die Ausschreibungen organisieren und dazu zahlreiche Überwachungsaufgaben wahrnehmen muss.“ Einsparungen bei Bürokratiekosten, wie sie die Urheber des Entschließungsantrags versprechen, ließen sich so nicht realisieren. „Die elf dualen Systembetreiber verursachen derzeit unproduktive Systemkosten von 120 Millionen Euro pro Jahr“, heißt es dagegen beim Verband Kommunaler Unternehmen. „Dieser Betrag ließe sich vollständig einsparen, wenn künftig eine zentrale Stelle die Lizenzabgaben erheben würde.“ Die Grünen verwiesen darauf, dass die Dualen Systeme in der Vergangenheit mehrfach in die Krise geraten seien. „Die Sammlung von Verpackungsmüll und Wertstoffen ist besser bei den Kommunen aufgehoben.“

Die Bundesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, noch in dieser Legislaturperiode ein Wertstoffgesetz zu verabschieden, hieß es im Umweltministerium. Mit dem Entschließungsantrag, der auf den Vorschlägen von acht grünen Ministerinnen und Ministern in den Ländern beruhe, werde ein Ausstieg aus dem umweltpolitisch bewährten Prinzip der Produktverantwortung gefordert, erläuterte eine Sprecherin. „Die in dem Antrag vorgesehene Rekommunalisierung stößt bei unseren Fachleuten auf erhebliche europa- und verfassungsrechtliche Bedenken.“  

mit Material von dpa

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