Streit zwischen Bauern und EU-Kommission über Milch-Hilfen

Berlin - Zwischen den deutschen Bauern und der EU-Kommission zeichnet sich ein Streit über Hilfen für Milchviehhalter ab. Die EU-Kommission erteilte der Forderung von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) und dem Deutschen Bauernverband nach finanzieller Unterstützung in Millionenhöhe eine Absage.

"Ich habe keine Privatschatulle, aus der ich mal eben 200 Millionen Euro nehmen könnte", sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Der Bauernverband kündigte Widerstand an. Den deutschen Bauern drohen laut EU-Kommission von 2013 an Einbußen von rund 440 Millionen Euro bei direkten Beihilfen.

"Darüber werden wir beim Bauerntag noch reden", sagte der Sprecher des Deutschen Bauernverbands, Michael Lohse. Der Verband lädt am kommenden Montag und Dienstag zum Bauerntag nach Berlin. Zum 60. Geburtstag der Interessenvertretung werden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Fischer Boel erwartet. Weil die Milchquote 2015 wegfallen soll, fordert Seehofer ein Begleitprogramm. Der Bauernverband schlägt einen Milchfonds mit bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr vor, den die EU aus Reserven zahlen soll. Fischer Boel lehnt eine Fortführung der Produktionsbeschränkung, wie sie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter will, als illusorisch ab. Die Milchbauern hatten mit einem Lieferstopp höhere Milchpreise gefordert. Derzeit verhandelt Seehofer mit der Branche über mehr Marktmacht für Milchviehhalter.

Die EU-Kommission stößt mit anderen Plänen bei Seehofer und Bauern bereits auf Ablehnung. Die Brüsseler Behörde will bis 2013 einen Teil direkter Beihilfen für Bauern in Mittel für ländliche Regionen umlenken. Das würde vor allem Großbauern in Ostdeutschland treffen. Fischer Boel sagte, sie halte Klagen der deutschen Landwirte für unbegründet. Die Agrarkommissarin kritisierte auch, dass Deutschland und andere europäische Staaten gegen die Abschaffung der Normen für die Gurkenkrümmung seien. Die Bundesregierung wies das zurück. "Wir verteidigen nicht die Beibehaltung von Handelsklassen. Wir verteidigen schon gar nicht die Beibehaltung von Normen zur Gurkenkrümmung", sagte Staatssekretär Gert Lindemann. Diese Norm gilt als Paradebeispiel für EU-Bürokratie.

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