+
Neue gesetzliche Regelungen sollen Telefon-Abzocke aber auch teuere Abmahnungen künftig verhindern.

Länderkammer stimmt zu

Strengere Regeln gegen „Abzocke“ am Telefon

Berlin - Wenn unfreundliche Schreiben kommen, lassen sich viele Verbraucher einschüchtern. Gegen happige Abmahngebühren und Zahlungsforderungen kommen nun strengere Regeln - und auch gegen dubiose Telefonwerbung.

Vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet, am Telefon und bei überteuerten Abmahnungen sollen Verbraucher künftig besser geschützt sein. Gewinnspielverträge kommen nicht mehr einfach am Telefon zustande, sondern müssen schriftlich abgeschlossen werden. Inkasso-Unternehmen müssen künftig genau erläutern, für wen und warum sie Zahlungen eintreiben. Für Abmahnungen privater Internetnutzer wegen Urheberrechtsverstößen kommt eine Gebühren-Obergrenze. Das sieht ein Gesetzespaket vor, für das der Bundesrat am Freitag den Weg endgültig frei machte. Die Neuregelungen sollen voraussichtlich noch im Herbst in Kraft treten, für Inkasso-Schreiben im kommenden Jahr.

Für eine erste Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik aus dem Internet dürfen Anwälte künftig in der Regel höchstens knapp 148 Euro berechnen. Bisher sind es teils mehrere hundert Euro. „Außerdem können Verbraucher künftig nicht mehr an einem beliebigen Gericht verklagt werden, sondern nur noch an ihrem Wohnsitz“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP).

Bei unerlaubten Werbeanrufen steigt das Bußgeld von 50 000 Euro auf bis zu 300 000 Euro. Die Regelungen gelten künftig auch, wenn automatische Anrufmaschinen eingesetzt werden. Gewinnspielverträge, von denen am Telefon die Rede ist, werden nur wirksam, wenn sie in Textform - also per Brief, Fax oder Mail - abgeschlossen werden.

Bei Inkasso-Firmen werden die Bußgeldhöchstsätze von 5000 auf 50 000 Euro angehoben. Die Branche soll zudem strenger beaufsichtigt werden.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, die Maßnahmen seien „eine klare Kampfansage an unseriöse Anbieter und Betrüger“. Bayerns Verbraucherministerin Beate Merk (CSU) sprach von einem „großen Schritt“, meldete aber Nachbesserungsbedarf an. Der Schutz vor Telefonabzocke dürfe sich nicht nur auf Gewinnspiele beschränken.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Chinas Autobauer Great Wall will Fiat-Marke Jeep kaufen
Dank der langen Geschichte ist Jeep ein wertvoller Teil des Fiat-Chrysler-Konzerns. Der chinesische Hersteller Great Wall hat nun offizielle Interesse an der …
Chinas Autobauer Great Wall will Fiat-Marke Jeep kaufen
Justiz: Keine Ermittlungen gegen Audi-Chef Stadler
Die Justiz in München und den USA hat den Audi-Ingenieur P. in der Dieselaffäre ins Visier genommen. Der packt aus. Für seine Verteidiger ist die Sache klar - für die …
Justiz: Keine Ermittlungen gegen Audi-Chef Stadler
Edeka räumt Regale leer - um ein klares Zeichen zu setzen
Große Verwunderung gab es am Samstag in der Hamburger Hafencity. Dort war ein Edeka-Supermarkt wie leer gefegt - und das mit Absicht. 
Edeka räumt Regale leer - um ein klares Zeichen zu setzen
Starinvestor Buffett unterliegt im Wettbieten um Oncor
Dallas/San Diego (dpa) - Der US-amerikanische Starinvestor Warren Buffett hat beim Bieterwettkampf um den texanischen Stromanbieter Oncor den Kürzeren gezogen.
Starinvestor Buffett unterliegt im Wettbieten um Oncor

Kommentare