Polizei stoppt verdächtige Person - Kölner Dom evakuiert

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Prämien für die Verschreibung eines bestimmten Medikaments: Bei niedergelassenen Ärzten ist dies nicht strafbar, entschied der Bundesgerichtshof im Sommer 2012. Seitdem tobt ein Streit über schärfere Gesetze.

Gesundheit

„Strikte Regeln gegen Ärzte-Korruption“

München - Mit einem neuen Gesetz wollte Schwarz-Gelb gegen Korruption in Arztpraxen vorgehen. Doch der Mehrheit der Länder geht die Regelung nicht weit genug. Jetzt fordern selbst Ärztevertreter eine rasche Lösung.

Der Auslöser für die neue Korruptionsdebatte ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die bundesweit für Schlagzeilen sorgte: Eine Pharmareferentin hatte über Jahre Kassenärzten Prämien dafür gezahlt, dass sie die Medikamente ihres Herstellers verordnen. Überraschend entschied der BGH im Sommer 2012, dass sich die Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar gemacht hätten. Die Richter sprachen zwar von „korruptivem Verhalten“ – strafbar sei dies aber nach geltendem Recht nicht.

Wie aber ist dies möglich? In der Begründung heißt es: „Der freiberuflich tätige Kassenarzt ist weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde“, so die Richter. Eine Verurteilung wegen „Bestechlichkeit“ oder „Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“ hätte allerdings vorausgesetzt, dass der Arzt entweder „Amtsträger“ oder zumindest als „Beauftragter“ der Krankenkassen tätig wird. Beides sei nicht der Fall, entschied der BGH. Die Richter stellten aber auch klar, dass sie nur das geltende Recht auslegen könnten. Für schärfere Regeln sei der Gesetzgeber zuständig.

Nach hitzigen Debatten legten sowohl die Regierung als auch die Opposition einen Entwurf vor. Der Unterschied: Schwarz-Gelb will das Korruptionsverbot im Sozialrecht verankern und nur auf Kassenärzte beschränken. Rot-Grün setzt dagegen auf eine Ergänzung im Strafgesetzbuch, die für alle Heilberufe – also auch für Privatärzte oder Hebammen – gelten würde. Beide Seiten konnten sich jedoch nicht auf eine Lösung einigen – mit fatalen Folgen: Aufgrund des BGH-Urteils haben bundesweit die Staatsanwaltschaften die Ermittlungen in den Korruptionsfällen vorerst eingestellt.

Inzwischen schlagen selbst Ärzte-Vertreter Alarm. „Die Korruptionsbekämpfung wurde von den Regierungsparteien nur halbherzig verfolgt“, kritisierte jüngst Max Kaplan, Präsident der Landesärztekammer in Bayern. Von einer „sehr unbefriedigenden Situation“ sprach auch Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, bei einer Veranstaltung in München. „Ich lasse mir durch einzelne Schwarze Schafe nicht das Renommee der Ärzte kaputtmachen.“ Montgomery fordert strikte Regeln. Offen äußerte er Sympathie für den SPD-Vorschlag. Kaplan setzt dagegen auf Eigeninitiative. Das Kammerrecht biete genügend Sanktionsmöglichkeiten – von einer Rüge bis zu 100 000 Euro Geldstrafe. In schweren Fällen sei sogar der Entzug der Approbation möglich, sagte Kaplan. Das Problem: Die Ärztekammer hat keine Ermittlungsmöglichkeiten. Um Übeltätern auf die Spur zu kommen, ist Kaplan auf die Kooperation der Kollegen angewiesen. Bayerns Ärzte-Präsident plädiert daher für einen „unabhängigen Untersuchungsführer“, der etwa im Landtag oder im Gesundheitsministerium angesiedelt ist. Dieser müsse mit ähnlichen Kompetenzen wie die Staatsanwaltschaft ausgestattet sein.

Montgomery hält dies für den falschen Weg. „Wir haben keine Kammer-Polizei und keinen Kammer-Knast.“ Das Berufsrecht reiche nicht aus, um Korruption zu bekämpfen. Montgomery setzt daher auf eine politische Lösung.

Doch wo beginnt Korruption? Ist eine gesponserte Ärzte-Fortbildung bereits Bestechung? Montgomery setzt auf maximale Transparenz. Alle Zuweisungen an Mediziner sollten veröffentlicht werden. „Dann kann jeder nachschauen und sich ein Urteil bilden.“ Eine ähnliche Regelung gibt es bereits in den USA.

Manchen Ärzten gehen die Vorschläge zu weit. Sie wehren sich vor allem dagegen, Mediziner unter Generalverdacht zu stellen. „Es darf keine Vorverurteilung geben“, sagte Ilka Enger, stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns. Sollte es schärfere Gesetze gegen Bestechung geben, dürften diese nicht nur auf niedergelassene Ärzte abstellen. „Sie müssen für alle Freiberufler gelten“, so Enger.

Steffen Habit

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