Strohhalm in der Krise: Wie sich Selbstständige schützen können

- Ab 1. Februar können sich Selbstständige, Pflegepersonen und Arbeitnehmer mit Auslandsbeschäftigung bei der Bundesagentur für Arbeit freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern. In einer Serie stellen wir die Bedingungen für unterschiedliche Berufsgruppen vor. Heute: Folge 2 - Selbstständige.

"Vor einem Jahr musste ich meinen Gesellen entlassen und jetzt reichen die Aufträge noch nicht mal für mich selbst." Peter S. (58) ist Tischler und seit 35 Jahren selbstständig. Doch so schlecht wie jetzt lief es noch nie: Da greift man nach jedem Strohhalm. Hilfe kommt für den Handwerker jetzt von unerwarteter Seite: von der Arbeitslosenversicherung. Am 1. Februar 2006 tritt nämlich der neue Paragraf 28 a des dritten Sozialgesetzbuchs in Kraft. Darüber prangt die Überschrift: Freiwillige Versicherung. Die Regelung betrifft Personen, die Angehörige pflegen, und Arbeitnehmer, die eine Auslandsbeschäftigung außerhalb der EU aufnehmen. Vor allem ist sie aber interessant für die rund 3,9 Millionen Selbstständigen.

Unter dem Dach der Nürnberger Arbeitsagentur können sich künftig auch diejenigen noch freiwillig versichern, die - wie Peter S. - schon vor etlichen Jahren ihre selbstständige oder freiberufliche Existenz begonnen haben. "Das kann dann sogar 30 oder mehr Jahre her sein", erklärt Ulrich Waschki, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA). Wichtig ist nur: Die Interessenten müssen unmittelbar vor dem Eintritt in die Selbstständigkeit als Arbeitnehmer sozialversichert gewesen sein und in den 24 Monaten vor dem Eintritt in die Selbstständigkeit mindestens zwölf Monate mit sozialversicherter Beschäftigung nachweisen können. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, für den reicht es auch, wenn er unmittelbar vor seiner Existenzgründung Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosenhilfe bezogen hat. "Auf die Dauer des früheren Leistungsbezugs kommt es dabei nicht an", erläutert BA-Sprecher Waschki ausdrücklich. "Der Betroffene muss also nicht zwölf Monate lang Geld von der Arbeitsagentur oder damals vom Arbeitsamt erhalten haben."

Peter. S. erfüllt diese Voraussetzung des kurzzeitigen Leistungsbezugs. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1969 hatte er nämlich Arbeitslosengeld erhalten. Die Bescheide vom Arbeitsamt hat er zwar nicht mehr. Doch er kann Unterlagen der Rentenversicherung über seine rentenversicherten Zeiten vorlegen. Aus seinem (Renten-)Versicherungsverlauf geht die Zeit des Arbeitslosengeldbezugs eindeutig hervor. Das reicht als Nachweis. Der Tischler kann damit ab dem 1. Februar 2006 bei der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit einen Antrag auf die freiwillige (Weiter-)Versicherung in der Arbeitslosenversicherung stellen.

Dabei fallen für Westdeutsche monatliche Beiträge in Höhe von 39,81 Euro an. In den neuen Bundesländern sind es 33,56 Euro. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwirbt er, genau wie Arbeitnehmer, nach zwölf Monaten Beitragszahlung. Dann kann er - falls sich seine Auftragslage so verschlechtert, dass er nur noch weniger als 15 Stunden wöchentlich zu tun hat - Arbeitslosengeld beantragen und diese Leistung sechs Monate lang erhalten. Nach 24 Beitragsmonaten ständen ihm zwölf Monate mit Arbeitslosengeld zu. Und weil er schon älter als 54 ist, kann er nach 36 Beitragsmonaten diese Leistung für die Höchstdauer von 18 Monaten bekommen.

Der Tischlermeister mit Steuerklasse III und einem Kind würde von der Arbeitsagentur nach den derzeitigen Sätzen 1200 Euro pro Monat (neue Bundesländer: 1048,50 Euro) erhalten. Als alter Selbstständiger muss er sich übrigens nicht sofort für oder gegen die neue Versicherung entscheiden: Wer schon vor dem Stichtag 1. Februar 2006 selbstständig war, hat dazu noch eine Überlegungsfrist bis zum 31. Dezember 2006.

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