Strom und Gas: Kartellamt soll schärfere Waffen erhalten

Berlin - Gegen Preistreiberei auf dem Strom- und Gasmarkt will die Bundesregierung künftig verschärft vorgehen: Sie plant die Einrichtung einer sogenannten Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt.

Ziel dieser Einrichtung sei "die zeitnahe Sicherung einer transparenten Preisbildung" im Großhandel, heißt es in einem Regierungsvermerk, über den der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete, und der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Die neue Einheit soll dem Vermerk zufolge "als zentrale Stelle marktrelevante Daten- und Informationen sammeln und auswerten". Laut "Spiegel" geht es konkret um Insidergeschäfte und Manipulationen auf dem Großhandelsmarkt.

Stellt die Markttransparenzstelle künftig Rechtsverstöße etwa gegen das Kartell-, Finanzmarkt- oder Börsenrecht fest, sollen die zuständigen Fachbehörden die Verstöße verfolgen. Wegen der großen Bedeutung der Großhandelspreise für die Endverbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen komme "dieser Überwachungsaufgabe große Bedeutung zu", heißt es in dem Vermerk. Zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs sollen demnach in den kommenden Wochen Gespräche geführt werden.

In der Vergangenheit hatte es oft Kritik an der Preisgestaltung der großen Stromkonzerne gegeben. So war ihnen mehrfach vorgeworfen worden, die Preise an den Börsen mit ihrer Marktmacht gezielt zu beeinflussen.

dpa

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