DIW-Studie

Mindestlohn schützt nicht vor Armut

MÜnchen - Eine Folge der jüngsten Bundestagswahl ist wohl ein verbindlicher Mindestlohn. Eine Studie warnt aber: Er wird nicht das bringen, was seine Befürworter erwarten.

Das Thema ist populär: 75 Prozent der Deutschen sind für einen allgemeinen Mindestlohn und auch 66 Prozent der Unionswähler. Man braucht kaum prophetische Gaben, um zu sagen, was am Ende aller Koalitionsverhandlungen herauskommen wird: ein Mindestlohn.  Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nun aber viel Wasser in den Wein gegossen.

Mitarbeiter des Instituts haben die wesentlichen Forschungsergebnisse zum Thema zusammengestellt und bewertet. Sie fanden in Erhebungen zu den bereits eingeführten Branchenmindestlöhnen „kaum Hinweise auf Beschäftigungsverluste“. Den Gegnern des allgemeinen Mindestlohns, die diese Auswirkung befürchten, wurde damit Wind aus den Segeln genommen.

Doch Rückenwind für die Befürworter gibt es ebenfalls nicht. Auch ihre Erwartungen werden nicht erfüllt. Zwar reduzieren Mindestlöhne die Lohnungleichheit, stellen die Forscher fest. 5,6 Millionen Menschen in Deutschland würden nach der Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro höhere Löhne bekommen. Die scheinbar logische Folgerung, dass mit steigenden Stundenlöhnen die Armut bekämpft würde und arbeitende Menschen keine staatliche Hilfe mehr benötigten, ziehen sie aber nicht.

„Die umverteilende Wirkung eines Mindestlohns in Bezug auf die tatsächlichen Haushaltseinkommen ist sehr gering“, schreiben sie. Denn oft haben Bezieher von Niedriglöhnen gutverdienende Partner. Selbst wo das nicht der Fall ist, wird das Plus beim Lohn durch Kürzungen bei Sozialleistungen aufgezehrt. Und wenn Anbieter von Dienstleistungen höhere Löhne auf die Preise aufschlagen, träfe das auch die weniger Betuchten aufgrund ihrer hohen Konsumquote stärker.

Die Zahl der Aufstocker würde durch einen Mindestlohn zwar sinken. Doch das Problem würde es weiterhin geben. Denn oft ist es gar nicht die Lohnhöhe, die Vollzeitbeschäftigte zu Aufstockern macht, sondern die Familiengröße.

Auch geringfügig Beschäftigte, die aufstocken, brauchen in den meisten Fällen trotz Mindestlohn weiterhin Hilfe. „Diese Aufstocker sind nicht primär mit einem Einkommens-, sondern mit einem Unterbeschäftigungsproblem konfrontiert“, heißt es.

Es droht eine Flucht in Minijobs

Und das könnte sogar noch deutlich zunehmen: Die Arbeitgeber könnten nach Einschätzung des DIW verstärkt dazu angeregt werden, reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Minijobs umzuwandeln, um Kosten zu sparen. „Die Abkehr von Normalarbeitsverhältnissen zulasten der Sozialversicherungen könnte einen neuen Schub erhalten“, fürchten die Autoren der Studie. Sie schlagen daher für den Fall eines einheitlichen Mindestlohns etwas vor, was auf die Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung in ihrer heutigen Form hinausliefe. „In jedem Fall müsste die Privilegierung der Minijobs aufgehoben werden.“

Doch in ihrem Fazit machen die Forscher deutlich, dass die Abschaffung der Minijobs und auch der Mindestlohn nicht der Schlüssel zur Lösung des Armutsproblems sein können. Der Niedriglohnsektor sei nicht das zentrale verteilungspolitische Problem in Deutschland, schreiben sie. „Viel stärker ins Gewicht fällt die generell schwache Lohnentwicklung.“ Von 2000 bis 2012 seien die Bruttostundenlöhne lediglich um 2,8 Prozent gestiegen. Die Stundenproduktivität habe dagegen real mit einem dreimal so hohen Tempo zugenommen. „Der Verteilungsspielraum, der durch die Produktivitätssteigerungen und die Teuerung bestimmt wird, müsste bei den Lohnverhandlungen ausgeschöpft werden.“

Dennoch rechnet das DIW mit einem Mindestlohn. Es schlägt aber wenigstens einen niedrigeren Einstieg vor. „Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist schon eine starke Dosis“, sagt Studien-Mitautor Karl Brenke. Man solle eher mit sieben Euro beginnen. „Erweist sich ein allgemeiner Mindestlohn als unschädlich für die Beschäftigung, sollte sein Niveau zügig angehoben werden.“

Martin Prem

Rubriklistenbild: © dpa

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