Bluttat in Unterföhring: Polizistin wird wohl nicht mehr aufwachen

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Sturm der Entrüstung über geplante Erhöhung der Gaspreise

- München/Düsseldorf - Fast wirkt es wie ein Naturgesetz: Steigen die Benzin- und Heizölpreise, dann schießen sechs Monate später auch die Gaspreise in die Höhe. Gerade jetzt bekommen dies die 18 Millionen Haushalte in Deutschland, die mit Gas heizen, schmerzhaft zu spüren. Von Preiserhöhungen um bis zu 15 Prozent ist die Rede. Schuld daran ist die noch aus den 60er Jahren stammende Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis.

Doch die Kritik an dieser Art der Preisgestaltung wird immer lauter. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu forderte das Bundeskartellamt zur Prüfung der Ölpreisbindung auf. "Den Ländern sind hier die Hände gebunden", sagte er. Kartellamts-Präsident Ulf Böge hält die Ölpreisbindung schlicht für "nicht mehr zeitgemäß". "Nicht transparent und nachvollziehbar", nennt sie der Wettbewerbshüter.

Die Gaswirtschaft weist die Kritik entschieden zurück. Die Ölpreisbindung sei grundlegender Vertragsbestandteil der langfristigen Lieferverträge zwischen den ausländischen Produzenten und deutschen Importeuren, betont der Bundesverband Gas und Wasser. Die Verträge sicherten so die hohen Investitionen der Förderländer ab und böten gleichzeitig den Verbrauchern höchste Versorgungssicherheit.

Verbraucherschützer verdächtigen die Industrie, das Argument Ölpreisbindung nur vorzuschützen, um die eigene Preistreiberei zu verdecken. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher spricht vom "Märchen von der Ölpreisbindung, das immer zum Nachteil der Verbraucher zitiert wird, wenn das für die Versorgungsunternehmen vorteilhaft ist". Tatsächlich seien die Abgabepreise an Privatkunden stärker gestiegen als die Importpreise.

Der Geschäftsführer des Verbandes der Energie-Abnehmer (VEA), Manfred Panitz, der mittelständische Energiekunden vertritt, wirft den Gasversorgern gar "monopolistisches Gehabe hoch 5" vor. "Die Ware Gas hat mit der Ware Öl überhaupt nichts zu tun", schimpfte er. In Großbritannien seien die Gaspreise gefallen, als dort die Kopplung an den Ölpreis aufgegeben worden sei.

Tatsächlich gibt es gute Argumente gegen die Kopplung der Preise. Denn der Ölpreis wird zurzeit nicht zuletzt durch die politische Instabilität im Nahen Osten, durch die Hurrikan-Katastrophe in den USA und durch heftige Spekulationen auf immer neue Rekordhöhen getrieben. All diese Sondereffekte gebe es beim Gas nicht, betonen Kritiker. Denn das in Deutschland verbrauchte Gas stamme vorwiegend aus Russland, den Niederlanden, Norwegen und Großbritannien. Der massive "Spekulationsaufschlag" beim Öl sei beim Gas nicht gerechtfertigt - auch nicht durch die Hintertür.

"Ich erwarte, dass sich das Bundeskartellamt und die Länderkartellbehörden der Angelegenheit annehmen, wenn jetzt eine neue Welle von Preiserhöhungen über das Land rollt", fordert denn auch VEA-Geschäftsführer Panitz.

Aus Wettbewerbsgründen orientiert sich der Gaspreis an der Preisentwicklung der wichtigsten Konkurrenzenergie, des Heizöls. Die Ölpreisbindung soll die Gasbezieher vor der Marktmacht der wenigen Erdgasproduzenten schützen. Die Preisbindung ist aber nicht gesetzlich verankert. Es ist eine internationale Branchenvereinbarung. Weil in den 60er-Jahren niemand wusste, ob sich Erdgas wegen der enormen Investitionen für den Leitungsbau durchsetzen werde und sich bei einem eventuellen Erfolg die Produzenten - meist selbst Ölförderer - nicht selbst Konkurrenz machen wollten, folgte die Anlehnung der Preisentwicklung für Erdgas an die des Erdöls. 

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