Subventionen: EADS verzichtet auf Milliarden - wenn Boeing mitzieht

- München - Keine Subventionen für niemand. Der Europakonzern EADS schlägt diese Lösung für den aktuellen Streit um Staatshilfe für Boeing und Airbus vor. Scheitern könnte ein solcher Schritt, der Steuerzahler beiderseits des Atlantiks Milliardensummen sparen würde, an mangelnder Nachprüfbarkeit.

<P>Im transatlantischen Handelsstreit um staatliche Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing (USA) und Airbus (Europa) hat sich die Airbus-Mutter EADS mit einer Nulllösung einverstanden erklärt. "Wir könnten damit leben, wenn beide Seiten nichts bekommen", sagte der deutsche EADS-Chef Rainer Hertrich vor Journalisten in München. Zugleich zeigte er sich aber skeptisch, dass der Erzrivale aus den USA künftig wirklich auf staatliche Zuschüsse verzichtet. "Ich glaube nicht, dass das abgestellt wird", meinte Hertrich.</P><P>Unstrittig ist, dass sowohl Boeing als auch der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS mit Milliardensummen staatlich subventioniert werden. Der Unterschied liegt im System, was Vergleiche erschwert. Die EADS streicht direkt für ihre Airbus-Familie rückzahlbare und zu verzinsende Staatsdarlehen ein. "Das ist genau in unserer Bilanz ablesbar", sagte Hertrich. Das US-System der indirekten Förderung über Militäraufträge, die komplett vom Staat bezahlt werden, sei dagegen intransparent.</P><P>So ist der Jumbojet 747, der in seiner Klasse jahrzehntelang einzigartig war und Boeing Monopolgewinne garantieren konnte, ursprünglich eine militärische Entwicklung gewesen. Dieses Prinzip, zivile Produkte mit Hilfe nicht rückzahlbarer militärischer Forschungsgelder auf den Markt zu bringen, bestehe bis heute, kritisiert Hertrich. Boeing erhalte dadurch jährlich schätzungsweise knapp zwei Milliarden Dollar Subvention. </P><P>Offengelegt würden die Summen von den USA mit Verweis auf Staatsgeheimnisse nicht, klagte Hertrich. Schützenhilfe erhält er von einer Studie der Universität des US-Bundesstaats New York, die allein die zu erwartenden staatlichen Finanzhilfen für den neuen Boeing-Ziviljet 7E7 auf sechs Milliarden Dollar taxiert. Die USA ihrerseits sehen durch die EADS ein 1992 geschlossenes Abkommen verletzt, das für die staatliche Förderung von Konzernen wie Boeing und EADS Höchstgrenzen festschreibt.</P><P>Beide Seiten haben sich wegen unzulässiger Staatshilfe wechselseitig vor der Welthandelsorganisation WTO verklagt. Die USA haben zudem das Abkommen von 1992 zur Förderbeschränkung gekündigt. Die EADS hatte ihrerseits zeitweise erwogen, Boeing auf Schadenersatz zu verklagen, weil sich der Erzrivale zu einem 25 Milliarden Dollar umfassenden Auftrag für die US-Lufttankerflotte illegal Informationen über das Airbus-Angebot verschafft hatte. </P><P>Dieser Großauftrag wird nun neu verhandelt, hat das US-Repräsentantenhaus soeben verfügt. Dabei glaubt Hertrich an eine echte Chance. Neue Angebote würden Boeing und Airbus wohl Mitte 2005 abgeben. Kommt EADS zum Zug, könnte das auch den Handelsstreit entschärfen. Für dessen Aufflammen machen Beobachter die US-Präsidentschaftswahlen Anfang November mitverantwortlich. Dazu kommt, dass die EADS den US-Konkurrenten im Zivilgeschäft mit dem Airbus überflügelt und wirtschaftlich in Turbulenzen gebracht hat.</P>

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