Subventionen nach Fall Nokia infrage gestellt

Bochum - Während erste Mitarbeiter nach dem angekündigten Aus für das Bochumer Nokia-Werk die Kündigungen erhalten haben, hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen nun die staatliche Subventionspolitik insgesamt infrage gestellt.

Nokia gebe dafür den Anlass, sagte Verheugen in der "Welt am Sonntag". Es habe "keinen Sinn, dass der Staat Subventionen zahlt, um Unternehmen anzulocken". "Sollten sich Investitionen nur rechnen, wenn mit Geld der Steuerzahler nachgeholfen wird, dann ist das immer ein Risiko", so der Politiker. Statt Investitionszuschüsse an private Unternehmen zu geben, sollte das Geld in Bildung, Ausbildung und in den Aufbau einer exzellenten Infrastruktur gesteckt werden, sagte Verheugen.

FDP-Bundesparteichef Guido Westerwelle forderte, die bisherige Subventionspolitik zur Ansiedelung von Unternehmen zu beenden. "Was da als Sauerei - mindestens im Umgang der Unternehmensführung mit den Beschäftigten - passiert, ist doch nicht Ergebnis sozialer Marktwirtschaft, sondern zuallererst Ergebnis bürokratischer Staatswirtschaft", sagte Westerwelle in Düsseldorf beim Neujahrsempfang der NRW-FDP. Der Steuerzahler werde letztlich zweimal zur Kasse gebeten: bei der Ansiedlung und bei der Abwicklung. "Es wird immer ein Land geben, das billiger ist", so Westerwelle.

Nokia hatte für das Werk Bochum 88 Millionen Euro an Subventionen von Bund und Land erhalten. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) warf dem Unternehmen nach Bekanntwerden der Schließungspläne Tricksereien im Umgang mit den erhaltenen Subventionen vor. Die Ministerin drohte Nokia an, wenn der Konzern das Handy-Werk in Bochum schließe, müsse er Subventionen von bis zu 41 Millionen Euro zurückzahlen.

Nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Schließungspläne für das Werk kam es zu ersten Kündigungen unter den rund 1000 in dem Werk beschäftigten Leiharbeitern. Das bestätigte eine Sprecherin der Zeitarbeitsfirma Randstad in Eschborn bei Frankfurt. Dabei handele es sich bislang jedoch um Einzelfälle von Mitarbeitern, deren Verträge nach Auslaufen der Probezeit nicht verlängert worden seien, hieß es. Auch die Zeitarbeitsfirma Adecco stellte erste Kündigungen für die kommenden Tage in Aussicht. Für die Mehrheit der Beschäftigten werde jedoch nach Alternativen gesucht, hieß es. Bei Nokia sind neben den Leiharbeitern rund 2300 angestellte Mitarbeiter beschäftigt.

Sollte der finnische Handyhersteller Nokia wie angekündigt seinen Standort in Bochum dicht machen, könnte dies nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe) die teuerste Werksschließung in der Geschichte Deutschlands werden. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf unternehmensnahe Kreise. Die Kosten für die Schließung des Werks dürften sich auf mehrere hundert Millionen Euro summieren, hieß es. Hauptposten wäre ein Sozialplan, der beispielsweise Abfindungen und die Gründung von Beschäftigungsgesellschaften regelt. Nokia müsste auch selber dafür tief in die Tasche greifen, da das Unternehmen nicht insolvent ist, sondern glänzende Gewinne macht.

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für eine am kommenden Dienstag angekündigte Großdemonstration am Bochumer Nokia-Standort auf Hochtouren. Mit erwarteten mindestens 20 000 Menschen rechnet die IG Metall mit einer der größten Kundgebungen in der Geschichte der Stadt. "Wir haben Anmeldungen aus der ganzen Republik", sagte die Bochumer IG-Metall Bevollmächtigte Ulrike Kleinebrahm. Zu der geplanten Großkundgebung wird neben IG Metall-Chef Berthold Huber nach Informationen der Gewerkschaft auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) appellierte auch am Wochenende erneut an das Unternehmen, das Werk in Bochum zu erhalten. "Die Mitarbeiter sind bereit, Veränderungen zu tragen und Verzicht zu üben", sagte Rüttgers beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf. Sie hätten angeboten, ein Kosten-Niveau mitzuentwickeln, das mit den Produktionskosten von Nokia in Ungarn vergleichbar sei. "Wenn ein solches Angebot da ist, dann ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass eine Unternehmensleitung ein solches Angebot annimmt", sagte Rüttgers unter dem Beifall von über 1000 Gästen.

Er äußerte scharfe Kritik an der mangelnden Verhandlungsbereitschaft des Unternehmens. Wer Gespräche über die Zukunft des Bochumer Standorts verweigere, "macht mehr, als dass er sich unanständig verhält", sagte Rüttgers. "Das ist jemand, der seinem eigenen Unternehmen einen Imageschaden zufügt, wie es sich die Herren wahrscheinlich vorher gar nicht überlegt haben."

Unterdessen verteidigte der finnische Handy-Weltmarktführer Nokia seine Schließungspläne für das Bochumer Werk erneut mit Kostendruck. Nokia-Personalchef Juha Äkräs sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Standort Rumänien biete enorme Vorteile. "Dort arbeiten die Menschen für ein Zehntel der deutschen Entgelte", so Äkräs. "Selbst wenn sich die Löhne in den kommenden Jahren verdoppeln oder verdreifachen, lohnt sich das."

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