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Suche nach Ausweg aus Finanzkrise

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Frankfurt/Main (dpa) - Bei der Suche nach Auswegen aus der schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten wird in Deutschland heftig über die Rolle des Staates gestritten. Der Ruf von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach staatlicher Hilfe für die Banken stieß auch am Mittwoch auf geteiltes Echo.

Während Gewerkschaften und einige Ökonomen sich für mehr Regulierung der Finanzmärkte aussprachen, wies unter anderen Bundesbankpräsident Axel Weber Ackermanns Forderung zurück, die Finanzkrise mit einer gemeinsamen Aktion von Banken, Regierungen und Notenbanken zu bekämpfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte das Verhalten der Notenbanken. Laut Vize-Regierungssprecher Thomas Steg würdigte Merkel in einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin die "professionelle und sehr gute Arbeit" der Zentralbanken in den vergangenen Tagen und Wochen. Vor allem die US-Notenbank Fed hatte die Kreditwirtschaft massiv mit Geld versorgt und damit teilweise die Märkte beruhigt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zerstreute im Kabinett erneut Sorgen, die Krise gefährde das deutsche Wirtschaftswachstum. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) kündigte jedoch an, wie andere Institute die Konjunkturprognose für 2008 zu senken: von 1,7 Prozent auf unter 1,5 Prozent. Die Volkswirte der Deutschen Bank befürchten einen Dämpfer für das Wirtschaftswachstum weltweit: Für 2008 reduzierten sie die Erwartungen von plus 4,6 auf 3,5 Prozent.

Eine Abwärtsspirale für die Weltwirtschaft wie während der großen Depression in den 1930er Jahren droht nach Einschätzung des Bielefelder Historikers Christopher Kopper derzeit nicht. "Die wirtschaftliche Ausgangsposition ist heute fundamental anders als zu Beginn der großen Depression", sagte er der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Die Weltwirtschaft stehe heute trotz der drohenden Rezession in den USA dank eines kräftigen Wachstums in den Schwellenländern und eines robusten Wachstums im Euroraum noch mächtig unter Dampf.

Mit Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Konjunktur ankurbeln würden, rechnen die Deutsche-Bank-Ökonomen erst im dritten Quartal 2008. Die EZB lehnt wegen der ausufernden Inflation Zinssenkungen ab. Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer bekräftigte bei einer Rede in Frankfurt laut Manuskript seine Überzeugung, dass die EZB-Geldpolitik trotz erhöhten Inflationsdrucks weiterhin Preisstabilität gewährleisten kann. Der Chefvolkswirt des Münchner ifo-Instituts, Gernot Nerb, plädierte in einem dpa-Gespräch gleichwohl für eine konzertierte Zinssenkung der Notenbanken.

"Bei der Überwachung und Lösung der eigenen Schwierigkeiten sind zunächst einmal die Banken selbst gefordert", sagte dagegen Bundesbankpräsident Weber dem "Handelsblatt". Er mahnte vor allem zu mehr Transparenz: "Alle Finanzmarktteilnehmer sind aufgefordert, zeitnah über ihre Risiken zu informieren." Henning Klodt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) bekräftigte, die Ursachen könnten nur die Banken selbst beheben, "indem sie mehr Transparenz über ihre Bilanzrisiken herstellen". Weber betonte: "Wir müssen auf jeden Fall vor dem Sommer erste Schlussfolgerungen aus den Turbulenzen ziehen."

SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler schlug in der "Neuen Presse" vor, Notfallpläne auszuarbeiten, um ein "Übergreifen der Krise auf die reale Wirtschaft zu verhindern". Ackermanns Aussagen kritisierte er: Nachdem Banken das Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrunds gefahren hätten, riefen sie nun um Hilfe.

Ähnlich argumentierte HWWI-Direktor Thomas Straubhaar: Die Deutsche Bank habe lange vom Börsenboom profitiert und Geld verdient. Wenn es abwärtsgehe, rufe sie nach dem Staat. "Damit sollen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Dies halte ich für schreiend ungerecht", sagte Straubhaar dem "Hamburger Abendblatt".

Zwar mahnte auch die Gewerkschaft ver.di, es dürften "nicht einfach Verluste sozialisiert" werden. Doch ver.di-Finanzexperte Uwe Foullong begrüßte laut Mitteilung Ackermanns Ruf "nach staatlicher Ordnungshilfe und die damit verbundene Abkehr von der Ideologie der Selbstheilungskräfte des Marktes". Ackermann hatte am Montagabend in Frankfurt gesagt: "Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskraft der Märkte." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Initiativen von Bundesregierung und EU für "eine bessere Kontrolle und Regulierung der nationalen und internationalen Finanzmärkte".

Verständnis für Ackermanns Forderung nach einem Eingreifen des Staates zeigte Ex-Bundesbankvorstand Edgar Meister. Meister sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, die Krise sei "mittlerweile irrational" geworden und den Märkten aus den Händen geglitten. Für mehr Regulierung der Finanzmärkte als Konsequenz aus der Krise sprach sich auch die Finanzmarktexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dorothea Schäfer, aus: Wenn Ackermann mit seiner Äußerung dies gemeint habe, "ist dagegen nichts zu sagen".

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