Tabubruch aus Bayern

München - Das Konzept war eine Notlösung: Mit dem Fondsmodell beendete die Große Koalition vor eineinhalb Jahren ihren Dauerstreit um die Gesundheitsreform. Experten erwarteten, dass der Streit im Herbst 2008 neu aufbrechen würde - doch die Debatte ist bereits jetzt voll im Gange.

In Berlin treffen sich heute Mittag die Gesundheitspolitiker der SPD zur Lagebesprechung. Etwas unvermittelt ist ihnen gestern ein neues Thema auf die Tagesordnung gerutscht. Es heißt Christa Stewens - die bayerische Sozialministerin. Völlig überraschend hat die CSU-Politikerin gestern die Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 in Frage gestellt. In der Großen Koalition, wo der Fonds einen monatelangen, quälenden Streit beendet hatte, gilt das als Tabubruch.

Entsprechend groß war das Erstaunen über den bayerischen Vorstoß, beispielsweise beim SPD-Experten Karl Lauterbach, selbst prominenter Kritiker des Fondsmodells. "Ich bin ein bisschen überrascht, dass die Kritik zum jetzigen Zeitpunkt kommt", sagte Lauterbach. "Während der Verhandlungen hätte man Unterstützung von dieser Seite gut gebrauchen können." Offenbar sei der Union erst aufgefallen, was sie da beschlossen habe, seit sich die Wirtschaft kritisch äußere. "Denn die Arbeitgeber haben jetzt begriffen, dass sich die Beiträge fast alle erhöhen werden."

Der Fonds soll ab 1. Januar 2009 die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung revolutionieren. Der Beitragssatz wird dann für alle Kassen einheitlich von der Politik bestimmt. In den letzten Tagen hatte es mehrfach Berichte und Studien gegeben, nach denen der Beitragssatz 2009 bei 15,5 Prozent liegen könnte. Experten halten dies jedoch für Kaffeesatzleserei, denn die genaue Höhe dürfte im Herbst zum Zankapfel zwischen den politischen Parteien werden.

Dem Modell zufolge fließen die Beitragseinnahmen künftig nicht mehr direkt an die Kassen, sondern in einen einheitlichen Topf - den Fonds. Aus ihm wiederum erhält jede Kasse Geld. So sollen regionale Unterschiede ebenso ausgeglichen werden wie Differenzen bei der Versichertenstruktur. Vereinfacht ausgedrückt erhält eine Kasse für kranke Versicherte künftig mehr als für Gesunde. Vor allem dieser sogenannte Risikostrukturausgleich ist eine Mammutaufgabe, weshalb der Fonds von Kritikern gerne als "Bürokratiemonster" bezeichnet wird.

Derzeit laufen die Vorarbeiten: Vor allem am Risikostrukturausgleich erhitzen sich die Gemüter, weil jede Kasse möglichst viel Geld aus dem Fonds für sich verlangt. Hierzu sollte im Oktober ein Gutachten vorliegen, doch bislang gibt es keine Zahlen. Auch dies ist ein Grund, warum Christa Stewens nun auf die Bremse tritt.

Der CDU-Obmann im Gesundheitsausschuss, Jens Spahn, versteht dennoch nicht, warum Stewens ausgerechnet jetzt an die Öffentlichkeit geht. Er räumt zwar ein, dass der Zeitplan "sehr eng und ehrgeizig" sei, aber von einem Scheitern könne noch keine Rede sein. Ähnlich sieht es der Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern Helmut Platzer. Bis zur parlamentarischen Sommerpause habe man Zeit, so Platzer. "Erst wenn der Risikostrukturausgleich dann nicht fertig ist, kann man den Fonds nicht einführen."

Aus der politischen Debatte will sich Platzer heraushalten. Er ist aber froh, dass sich die Debatte durch Stewens Vorstoß nun nicht mehr allein um eventuelle Beitragssätze der Zukunft dreht. "Wir streiten über zum jetzigen Zeitpunkt völlig zweitrangige Themen. Dabei ist noch nicht mal klar, wie das Geld überhaupt verteilt werden soll."

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