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Tankrabatt „versickert“: Habeck gerät in Kritik-Kreuzfeuer – und soll „Ölmultis zum Rapport bestellen“

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Von: Hannes Niemeyer

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Vom Tankrabatt ist an den Zapfsäulen kaum etwas zu spüren. Die Kritik dafür fällt besonders auf Robert Habeck zurück - auch aus der FDP gibt es Anmerkungen.

Berlin - Er ist das Streitthema der aktuellen Tage: Der Tankrabatt. Seit Beginn des Juni-Monats sollte er den Autofahrern in Deutschland eigentlich das Portemonnaie entlasten. Mittlerweile ist allerdings klar: Die Vergünstigung kommt kaum beim Verbraucher an. Der Diesel-Preis stieg kürzlich wieder auf mehr als zwei Euro pro Liter. Ein Großteil der für die Verbraucher gedachten Vergünstigung fließt unterdessen in die Kasse der Mineralölkonzerne - und das Kartellamt scheint machtlos.

In der ganzen, zuletzt auch gern mal hitzigen Diskussion rund um das Thema, was besonders von Seiten der FDP vorangetrieben wurde, gerät jetzt Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Kreuzfeuer der Kritik. Und das nicht nur von der Opposition, auch besagte FDP stellt Forderungen.

Tankrabatt: CDU wütend auf Habeck – „Ampel schaut nur zu“

Vertreter von CDU und FDP haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der weiterhin hohen Spritpreise aufgefordert, gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. „Der milliardenschwere Tankrabatt versickert und die Ampel schaut zu“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) der Bild vom Samstag. „Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann.“

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte, es müsse vermieden werden, dass die Mineralölwirtschaft den Tankrabatt nicht vollständig an die Kunden weitergebe. „Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift“, sagte er der Bild.

Vor dem Tankrabatt waren die Spritpreise hoch. Auch nach der Einführung steigen sie schnell wieder. Für Habeck gibt es daher Kritik.
Vor dem Tankrabatt waren die Spritpreise hoch. Auch nach der Einführung steigen sie schnell wieder. Für Habeck gibt es daher Kritik. © Kay Nietfeld / Carsten Koall / dpa / Montage

Tankrabatt-Streit in Deutschland: Verkehrsminister Wissing nimmt Kartellamt in die Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schloss Änderungen oder eine Abschaffung des Tankrabatts aus. Der Rabatt sei per Gesetzgebungsverfahren eingeführt worden. „Jetzt kann man nicht hergehen und kann sagen, wir ändern das jetzt kurzfristig“, sagte Wissing im „Interview der Woche“ mit dem Deutschlandfunk laut Vorabmeldung. Das Bundeskartellamt sei in der Pflicht, etwaige Gewinnmitnahmen zu prüfen.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte, der Tankrabatt sei von Anfang an keine gute Lösung gewesen. Er komme „letztlich nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern an, sondern bleibt bei den Mineralölkonzernen“, sagte Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das war nicht überraschend, weil dieser Markt von wenigen Mineralölkonzernen und Raffinerien dominiert wird.“ Wenige Wochen gerät der Vizekanzler aufgrund der drohenden Gaskrise ins Fadenkreuz.

DIW-Chef zum Tankrabatt: „Bundesregierung zahlt Milliardenbeträge letztlich den Mineralölkonzernen“

Der DIW-Chef forderte die Bundesregierung zum Umsteuern auf. „Ich halte es für falsch, dass die Politik noch einmal drei Monate weiter diese Milliardenbeträge letztlich den Mineralölkonzernen zahlt“, sagte er. Besser wäre es, das Geld „für andere Instrumente zu nutzen, wie etwa die Energiepauschale“, fügte er hinzu.

Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt war zum 1. Juni als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft getreten. Es handelt sich um eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent, hinzu kommt eine dann geringer ausfallende Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis.

Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen nach Angaben des ADAC zuletzt aber täglich wieder gestiegen.

Der Tankrabatt kam zum 1. Juni. Ab dem 1. Juli gibt es derweil eine satte Erhöhung der Rente. Doch nicht alle kriegen direkt mehr Geld.

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