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Tankrabatt fällt bei Ökonomen durch – Wirtschaftsweise: „Steuer-Geld für Putin-Energie“

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Von: Lisa Mayerhofer

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Am Donnerstag stimmt der Bundestag neben zahlreichen anderen Gesetzen auch über den auf drei Monate befristeten Tankrabatt ab. (Symbolfoto)
Am Donnerstag stimmt der Bundestag neben zahlreichen anderen Gesetzen auch über den auf drei Monate befristeten Tankrabatt ab. (Symbolfoto) © Sebastian Willnow/dpa

Der Tankrabatt steht vor der Abstimmung. Experten kritisieren, dass die Maßnahme nicht nur ihre Wirkung verfehlen, sondern auch Steuergelder in die falschen Hände geraten könnte.

Berlin – Am Donnerstag stimmt der Bundestag neben zahlreichen anderen Gesetzen auch über den auf drei Monate befristeten Tankrabatt ab. Diese Maßnahme hat die Ampel-Koalition im Rahmen des Entlastungspakets beschlossen, um die Bevölkerung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Im Vorfeld gibt es daran jedoch scharfe Kritik von zahlreichen Experten.

Hohe Spritpreise: Entlastung durch den Tankrabatt

Der Tankrabatt bezeichnet die vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß. Dabei beträgt die Steuerentlastung für Benzin knapp 30 Cent pro Liter, für Diesel sind es 14 Cent pro Liter. Konkret soll der Tankrabatt 2022 für drei Monate gelten – nämlich von Juni bis August. Danach wird die Energiesteuer wieder auf das vorherige Maß angehoben.

Nur: Die hohen Spritpreise sind nach den Rekordhöhen wieder etwas gesunken. Experten befürchten, dass staatliche Maßnahmen wie eben der Tankrabatt nun den Wettbewerbsdruck auf die Mineralölkonzerne dämpfen und diese keinen Anreiz haben, die Preise für die Verbraucher weiter zu senken. 

„Steuergeld für Putin-Energie“: Scharfe Kritik am Tankrabatt

Zahlreiche Ökonomen sehen den Tankrabatt zudem kritisch, weil er Gutverdiener statt Geringverdiener entlastet. Er sei nicht das richtige Instrument, sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, der Rheinischen Post. „Entlastungen sollten nicht mit der Gießkanne erfolgen, sondern gezielt.“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm betonte: „Die Diskussion um Tankrabatte ist völlig aus der Zeit gefallen. Wir müssen die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Tankrabatte entlasten aber Gutverdienende stärker, weil diese mehr Autos besitzen und weitere Strecken fahren.“ Auch Fuest sprach in diesem Zusammenhang von einer „Umverteilung von unten nach oben“.

Grimm sagte zudem, man brauche „den dämpfenden Effekt hoher Preise auf die Nachfrage, um im Falle der Knappheit fossiler Energieträger nicht vor noch größeren Herausforderungen zu stehen als ohnehin schon“. Sie bezweifelt außerdem, dass Tankstellen den Rabatt komplett weitergeben werden. „Zum Fenster herausgeschmissenes Geld“ nennt der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf laut Tagesschau den Tankrabatt.

Ebenso deutliche Worte findet Energieexpertin Claudia Kemfert, Professorin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: „Ein Tankrabatt ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, zudem sozial ungerecht, da hohe Einkommensbezieher stärker bevorteilt werden“, sagte Kemfert der Rheinischen Post. „Nicht Preise müssen gedeckelt werden, sondern die Kosten. Steuergeld für Putin-Energie ist keine gute Idee.“ Beim Tankrabatt werde mit enormen Steuergeldern weiterhin teure Energie aus Russland bezahlt und gelange in die Hände der Mineralölkonzerne, die ohnehin Kriegsgewinne machen würden.

FDP hält an Tankrabatt fest

Die FDP hält trotz gesunkener Preise und scharfer Kritik weiter an den geplanten Steuersenkungen für Benzin und Diesel fest. Der Tankrabatt sei „sinnvoll mit Blick auf die Diskussion über ein Ölembargo“ gegen Russland, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel. In der EU gebe es darüber zwar noch keine Einigkeit, er hoffe aber, dass es dazu komme. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir darüber nochmal Marktreaktionen sehen werden.“

Der Tankrabatt, der für Juni, Juli und August gelten soll, komme daher „zu einer sehr wichtigen Zeit“, sagte Vogel. Der Beschluss eines Ölembargos gegen Russland könne eine „überschießende Marktreaktion“ auslösen. „Da dann die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, prophylaktisch, halte ich für gerade gut.“ (lma/dpa/AFP)

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