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Tankrabatt: Spritpreise wieder teurer als vor Einführung – Union drängt auf Nachbesserung

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Von: Lisa Mayerhofer

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Die steigenden Spritpreise haben den Tankrabatt komplett aufgefressen. Jetzt drängt die Union auf rasche Nachbesserungen.

München – Der Tankrabatt ist schon kurz nach seiner Einführung wieder verpufft. Diesel ist sogar wieder teurer als vor der Steuersenkung am 1. Juni. Mit 2,054 Euro pro Liter im bundesweiten Durchschnitt des Sonntags übertraf der Preis den Wert des 31. Mai um einen Cent, wie der ADAC am Montag mitteilte. Damit ist der Steuernachlass von 16,7 Cent pro Liter durch die Preissteigerung bereits wieder zunichte gemacht.

Spritpreise steigen trotz Tankrabatt – Diesel wird teurer

Der Kraftstoff hatte die Marke vom 31. Mai bereits am vergangenen Freitag erreicht und am Samstag erstmals wieder überschritten. Super E10 kostete am Sonntag 1,913 Euro pro Liter, anders als Diesel hat es sich in den vergangenen Tagen allerdings um einige Cent verbilligt. Auch der Rohölpreis hatte zuletzt nachgegeben, was normalerweise für Entspannung an den Zapfsäulen sorgt.

Die von Juni bis August geltende Steuerentlastung auf Kraftstoffe soll Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise entlasten. Inklusive Mehrwertsteuer geht es dabei um 35,2 Cent bei Superbenzin und 16,7 Cent bei Diesel je Liter. Der Rückgang der Preise nach Inkrafttreten erreichte aber nie diese Höhen. Super E10 war am Sonntag um 23,8 Cent billiger als am Tag vor der Steuersenkung, die nach Berechnungen der Bundesregierung für Mindereinnahmen von 3,15 Milliarden Euro sorgt.

Tankrabatt? Die Vergünstigung kommt beim Verbraucher kaum an.
Tankrabatt: Die Vergünstigung kommt beim Verbraucher kaum an. © Daniel Reinhardt / dpa

Heftige Kritik am Tankrabatt – und Sorgen vor der Zukunft

ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Jürgen Albrecht blickt sorgenvoll in die Zukunft: „Es besteht die Gefahr, dass die hohen Preise mit deutlich höheren Margen auf dem Weg vom Rohöl über die Raffinerie bis zur Tankstelle sich verfestigen, weil die Menschen sich an die hohen Preise gewöhnen“, sagt er. „Was jetzt zusätzlich bezahlt wird, verdient jemand. Und die Preise sind angesichts der Entwicklung des Ölpreises, der zuletzt ja sogar wieder ein Stück nachgegeben hat, viel zu hoch.“

Die Steuersenkung stand und steht in der Kritik von verschiedenen Seiten. Unter anderem wurde bemängelt, dass sie ein klimapolitisch falsches Signal sei, dass sie besonders Wohlhabenden nütze oder dass sie den Wettbewerbsdruck auf die Spritpreise bremse.

Zudem gibt es Vorwürfe, dass ein großer Teil der Maßnahme nicht den Autofahrern, sondern der Mineralölindustrie zugutekomme. Nach Berechnungen des Münchner Ifo Instituts ist der Rabatt bei Diesel komplett und bei Benzin großenteils weitergegeben worden. Die Mineralölwirtschaft verwies zuletzt auf gestiegene Einkaufspreise und Kosten. Das Bundeskartellamt untersucht die Entwicklung der Spritpreise. Allerdings hat es bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass man hohe Preise alleine nicht verbieten könne.

CDU und CSU legen Konzept zur Nachbesserung des Tankrabatts vor

Nun hat die Unionsfraktion im Bundestag ein Konzept vorgelegt, um beim Tankrabatt nachzubessern. Der Antrag liegt der Welt vor. Dem Konzept zufolge sollen die betroffenen Unternehmen künftig alle Details zur Kalkulation der Spritpreise gegenüber den Behörden offenlegen. CDU und CSU hoffen, dass sich die Behörden so einen besseren Überblick über die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne verschaffen können.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat schon angekündigt, das Kartellrecht wegen der hohen Spritpreise so schnell wie möglich zu schärfen. Mit Blick auf den ohnehin auf drei Monate befristeten Tankrabatt dürfte die Reform allerdings zu spät kommen. (lma/dpa/AFP)

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