Tarifeinigung zum Greifen nah

Berlin/München - Die Chancen standen noch nie so gut. Ein halbes Jahr nachdem der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn mit Warnstreiks erstmals eskalierte, könnte jetzt endlich ein Schlussstrich gezogen werden.

"Es kann am Dienstag schon ein Ergebnis geben", sagte der bislang immer skeptische Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, am Samstagabend in Frankfurt nach seiner Rückkehr aus Berlin. Nach vier Verhandlungstagen mit der Bahn und einem Spitzengespräch bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist zumindest klar: Die GDL verzichtet auf den angedrohten bundesweiten Streik im Fern-, Nah- und Güterverkehr vom heutigen Montag an.

Ein Stolperstein in der Auseinandersetzung ist wohl aus dem Weg geräumt. In der Frage eines eigenständigen Tarifvertrages sei man sich einig geworden, berichtete Schell. Bislang war die GDL mit dem zugestandenen Grad an Unabhängigkeit von den beiden anderen Bahngewerkschaften unzufrieden. Billigen auch Transnet und GDBA die offenkundig gefundene Lösung, deren Details noch nicht bekannt sind, wäre auch die Dauerrivalität zwischen den Gewerkschaften einstweilen beigelegt.

Schwierig könnte es noch einmal bei der Zuständigkeit für bestimmte Berufsgruppen werden, etwa ob die GDL bei Tarifverhandlungen künftig auch die Lokrangierführer vertreten darf, die mehrheitlich bei Transnet und GDBA organisiert sind.

Der Zwischenstand vom Wochenende sei noch keine Garantie für einen dauerhaften Tariffrieden, sagte am Samstag auch Minister Tiefensee, der kurz vor Weihnachten beide Seiten dazu gedrängt hatte, die von der GDL abgebrochenen Gespräche wieder aufzunehmen.

"Schwierigster Brocken", so Tiefensee, sei die Frage, wie viel mehr die Lokführer künftig verdienen sollen. Wie weit Bahn und GDL hierbei noch auseinanderliegen, sagten die Beteiligten nicht. Bis vor Weihnachten hatte die Bahn acht Prozent mehr geboten, die GDL hatte mindestens zehn Prozent verlangt.

Beim anderen Streitpunkt, der Arbeitszeit, sind nach Worten Schells "letzte Fragen" offen. Die GDL hatte eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde verlangt, die Bahn wollte die Lokführer gegen entsprechende Bezahlung bis zu zwei Stunden länger arbeiten lassen.

Tiefensee versicherte, sich nicht in die Tarifverhandlungen eingemischt zu haben. Aber er tauschte sich am Samstag ausführlich mit Bahn-Personalvorstand Margret Suckale und Schell aus, bevor er sich öffentlich äußerte. Ob der Streikverzicht der GDL schon vor dem Treffen bei Tiefensee beschlossene Sache war, blieb offen.

Der Verkehrsminister, der für den Bahn-Eigentümer Bund eine Art Wächterrolle über die Tarifrunde übernommen hat, sprach von "gewachsenem Vertrauen" und einer "völlig neuen Dynamik", die in den vergangenen zwei Wochen zwischen beiden Parteien entstanden sei. Es gebe auf beiden Seiten "große Bereitschaft", schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Das sei in der "verfahrenen Situation" unmittelbar vor Weihnachten noch ganz anders gewesen.

Damals hatte die GDL ohne Vorwarnung die Verhandlungen beendet und für gescheitert erklärt. Auslöser war ein von der Bahn erstellter Entwurf für eine Kooperationsregelung, in der festgelegt werden sollte, wie Transnet und GDBA mit der GDL künftig zusammenarbeiten. Eine wie auch immer geartete Form der Abstimmung zwischen den Gewerkschaften wird für das angestrebte "konflikt- und widerspruchsfreie" Tarifwerk nach wie vor vor nötig sein. Darin liegt noch Zündstoff.

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