Vor Tarifrunde: Streit um Lohnerhöhungen

- Berlin - Die Forderung nach mehr Lohn stößt bei Ökonomen und in der Politik auf ein geteiltes Echo. Führende Unionspolitiker und Wirtschaftsexperten wiesen den SPD-Vorstoß für deutliche Lohnerhöhungen zurück und warnten davor, den Konjunkturaufschwung wieder abzuwürgen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt plädierte für moderate und differenzierte Lösungen. Andere Ökonomen erwarten bei deutlichen Lohnzuwächsen dagegen einen positiven Effekt für den Privatkonsum und damit die Binnenkonjunktur. Die Gewerkschaften forderten die Politik vor den anstehenden Lohnrunden auf, sich aus der Tarifpolitik herauszuhalten.

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter sprach sich gegen starke Lohnerhöhungen auf breiter Front aus. Es könne nur um eine marktorientierte Anpassung nach oben gehen, sagte er der "Berliner Zeitung". "Wenn die allgemeine Lohnerhöhung hoch ausfällt, dann fallen wieder einige, deren Produktivität nicht gut genug ist, durch das Raster und werden wegrationalisiert. Das darf nicht passieren." Höhere Löhne hätten keinen positiven Effekt für die Binnenkonjunktur.

Das sehen der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger und der Wissenschaftliche Direktor der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler- Stiftung, Gustav Horn, anders. Deutliche Lohnzuwächsen würden die Binnenkonjunktur ankurbeln und den Aufschwung stabilisieren. In der "Bild"-Zeitung forderte Bofinger Lohnerhöhungen von mindestens 2,5 bis drei Prozent, "damit der Konsum in Gang kommt und der Aufschwung weiter stark bleibt." Ähnlich äußerte sich im selben Blatt der Wirtschaftswissenschaftler Horn: "Es kann nicht sein, dass die Konzerne verdienen wie nie, aber die Mitarbeiter davon nicht profitieren." Stärkere Lohnerhöhungen setzten den Aufschwung fort.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Meister (CDU), warnte vor größeren Sprüngen. "Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die Wirtschaft jetzt so gut läuft", sagte er der "Berliner Zeitung". Alle Akteure sollten sich überlegen, ob sie Arbeitslosen wie Arbeitsplatzbesitzern einen Gefallen tun, wenn sie die Linie der vergangenen Jahre korrigieren. CSU- Generalsekretär Markus Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung", "übertriebene Lohnforderungen nutzen der Wirtschaft nichts". Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) nannte in der "Financial Times Deutschland" Lohnforderungen von 5 bis 7 Prozent realitätsfern.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für Lohnerhöhungen zumindest in florierenden Branchen und Betrieben ausgesprochen und für differenzierte Lösungen je nach Lage des Unternehmens plädiert. SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte: "Angesichts der volkswirtschaftlichen Entwicklung gibt es keinen Grund mehr, Lohnzurückhaltung zu üben." Die wirtschaftliche Entwicklung gestalte sich besser als in den vergangenen Jahren. "Man kann jetzt schon einen kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen." Die Arbeitnehmer sollten auch von der Entwicklung profitieren.

Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, forderte die Politik auf, sich aus Tariffragen herauszuhalten. Die unerbetenen Ratschläge für die Tarifrunde seien "ausgesprochen ärgerlich", sagte er in Hannover. Solche Interventionen seien nie hilfreich. Die Politik sollte sich auf ihr Geschäft konzentrieren und die Vereinbarung von Lohnerhöhungen den Tarifpartnern überlassen.

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