Tarifstreit bei der Bahn: Streikgefahr bis Ende August gebannt

Nürnberg - Urlauber und Berufspendler können aufatmen: Bis mindestens 27. August gibt es keine Bahn-Streiks. Die Lokführergewerkschaft GDL und das Unternehmen einigten sich vor dem Nürnberger Arbeitsgericht auf einen Vergleich.

Die Gewerkschaft wird bis einschließlich 27. August nicht streiken, im Gegenzug verzichtet das Unternehmen während dieser Zeit auf Bestrafungen von Mitarbeitern wegen der bereits erfolgten Streiks. Gleichzeitig sind sämtliche einstweiligen Verfügungen hinfällig.

Beide Seiten einigten sich nach mehr als vierstündiger Verhandlung vor dem Arbeitsgericht. Die Gewerkschaft hatte Widerspruch gegen eine von Richterin Silja Steindl erlassene einstweilige Verfügung eingelegt. Diese hatte der GDL bundesweit Streiks im Güter- und Fernverkehr verboten. Die Frist des nun beschlossenen Vergleichs werde auf jeden Fall auch dann eingehalten, wenn die Mediation vorher abgebrochen werde, hieß es. Wenn das Mediationsverfahren länger als bis zum 27. August dauere, werde auch der Vergleich länger gelten. Gleichzeitig werden alle arbeitskampfbezogenen Hauptsacherverfahren "terminlos gestellt", das heißt, es gibt vorerst keine Gerichtsverhandlungen. Sämtliche einstweiligen Verfügungen gegen beide Seiten sind zudem hinfällig geworden.

GDL-Chef Manfred Schell und Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther zeigten sich zufrieden. Bayreuther erklärte, die Bahn habe nun drei Wochen Planungssicherheit. Beide Seiten setzten auf das Mediationsverfahren. Bahn und GDL hatten sich auf den früheren CDU-Generalsekretär und Bundesminister Heiner Geißler und den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf als Vermittler geeinigt. Das Mediationsverfahren soll Anfang kommender Woche beginnen.

Eine große Mehrheit der Deutschen traut der GDL Durchsetzungskraft zu. 86 Prozent meinten in einer Umfrage für das ARD-Morgenmagazin, die GDL werde ihre Forderung nach Lohnsteigerungen bis zu 31 Prozent teilweise durchsetzen. Zehn Prozent glauben, die GDL erreiche ihre Ziele nicht.

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