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Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber

Tarifstreit: IG Metall stellt Ultimatum

Frankfurt - Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie heizen Arbeitgeber und Gewerkschaft den Streit mit heftigen Wortgefechten an.

„Wenn bis Pfingsten auf der anderen Seite keine Einsicht einkehrt, dann führt kein Weg an einem Streik vorbei, auf breiter Front“, setzte der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ der Gegenseite ein Ultimatum. Die Gewerkschaft „kann sich jetzt nicht wie ein römischer Kaiser gebärden, der nur den Daumen hebt oder senkt, während wir Arbeitgeber uns in der Arena abquälen“, konterte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser.

Der Tarifstreit dreht sich um drei zentrale Punkte: den Lohn, Mitbestimmung für die Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeitern und die Übernahme von ausgelernten Azubis. Das Entgeltangebot der Arbeitgeber - drei Prozent mehr für 14 Monate - nannte Huber einen „Witz“. „Die Arbeitnehmer dürfen nicht abgehängt werden von Produktivität und Gewinn“, forderte er. Die IG Metall verlangt 6,5 Prozent mehr Lohn für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Branche.

Zudem pochte Huber auf das Mitspracherecht bei der Leiharbeit. „Wir werden nicht zulassen, dass Arbeitnehmer zur reinen Verfügungsmasse werden. Das hat mit Flexibilität nichts zu tun“, sagte er. Wer das Wirtschaftssystem samt Mitspracherechten akzeptiere, müsse das auch in Personalfragen tun, sagte er. „Dieser Einsicht werden sich die Arbeitgeber nicht verschließen können.“

„Gerade in dieser Tarifrunde - der ersten, in der wir gerade wieder den Kopf über Wasser haben - sind Warnstreiks unangebracht und nicht zu rechtfertigen“, sagte dagegen Kannegiesser am Wochenende. Die Gewerkschaft will von Montag an wieder die Arbeit zeitweise niederlegen lassen. „Wir erwarten jetzt von der IG Metall, dass sie Wege signalisiert, auf denen wir den Tarifkonflikt lösen können.“

Die Arbeitgeber hätten ein Angebot gemacht, „das den Verteilungsspielraum ausschöpft und das auch dem entspricht, was bisher von den Gewerkschaften immer als angemessene Lohnformel betrachtet wurde“, sagte Kannegiesser. Zudem seien die Tariflöhne in der Branche schon während der Krise stärker gestiegen als die Inflation. „Auch 2012 werden unsere Mitarbeiter ein Reallohnplus in ihren Taschen haben“, kündigte der Arbeitgeber-Präsident an.

Schützenhilfe für die Gewerkschaften aus der CDU

Unterstützung erhielten die Gewerkschafter dabei am Wochenende von ungewohnter Seite: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Magazin „Focus“, es sei „in Ordnung, wenn bei uns die Löhne aktuell stärker steigen als in allen anderen EU-Ländern“. Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht und könne sich höhere Abschlüsse besser leisten als andere Staaten. „Wir haben viele Jahre der Reformen hinter uns“, sagte Schäuble. „Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht übertreiben.“

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht stärkte den Gewerkschaften den Rücken. „Fest steht, wir brauchen gute Löhne für gute Arbeit“, sagte die CDU-Politikerin dem MDR.

Die Arbeitgeber reagierten verschnupft auf die Kommentare Schäubles und verbaten sich Einmischungen der Politik in die Verhandlungen. „Die Tarifparteien brauchen keine Belehrungen aus der Politik, egal von welcher Seite“, sagte ein Gesamtmetall-Sprecher der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Der sensible Prozess des Aushandelns der Löhne durch die Tarifparteien kann durch Einmischung von außen nur beschädigt und gestört werden.“

dapd

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