Tarifstreit: Viele bayerische Krankenhäuser in Warnstreiks

München - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben rund 4500 Beschäftigte nach ver.di-Angaben am Donnerstag bei Warnstreiks in zahlreichen bayerischen Krankenhäusern zeitweise die Arbeit niedergelegt.

"Die Motivation und die Bereitschaft der Beschäftigten ist enorm groß. Die Beteiligung übertrifft unsere Erwartungen", sagte Dominik Schirmer von ver.di Bayern in München. An 35 kommunalen Kliniken seien Beschäftigte dem Aufruf der Gewerkschaft zu befristeten Arbeitsniederlegungen gefolgt. Die Versorgung der Patienten habe darunter nicht gelitten. Am Freitag sind an rund 20 weiteren bayerischen Kliniken Warnstreiks mit etwa 2000 Beschäftigten geplant.

Mit den Protestaktionen will ver.di im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. In der kommenden Woche sollen die Warnstreiks auch auf andere Bereiche des öffentlichen Dienstes in Bayern ausgeweitet werden. Davon betroffen sind Schirmers Angaben zufolge vor allem die Kommunalverwaltungen und Kindertagesstätten. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn und und Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Außerdem will ver.di einen gesetzlichen Rahmen zur ausreichenden Finanzierung von Krankenhäusern durchsetzen.

"Die Krise der Krankenhäuser kann nicht durch noch mehr Verzicht der Beschäftigten gelöst werden", sagte Schirmer. Die Erfolgschance schätze er sehr positiv ein. "Die Arbeitgeber müssen sich bewegen." Deren Angebot einer Lohnerhöhung von fünf Prozent in den nächsten zwei Jahren bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeit bezeichnete er als "Farce".

Schwerpunkt der Warnstreiks am Donnerstag war der Raum München. Dort fanden an sieben Kliniken Protestaktionen statt. An einer einstündigen zentralen Kundgebung vor dem Schwabinger Krankenhaus nahmen am Vormittag nach Angaben Schirmers rund 500 Beschäftigte teil. Weitere Arbeitsniederlegungen, die zumeist bereits mit der Frühschicht begannen, gab es unter anderem in drei Krankenhäusern in Augsburg, am Klinikum Ingolstadt, im Bezirksklinikum Kaufbeuren sowie in der Kreisklinik Altötting.

Die Notfallversorgung der Patienten sei zu jedem Zeitpunkt gewährleistet gewesen, versicherte Schirmer. Seitens der Patienten habe es "sehr viel Verständnis" für die Streikenden und deren Forderungen gegeben. Als Erfolg wertete Schirmer, dass gut die Hälfte der OP-Säale in den großen Kliniken Schwabing und Bogenhausen geschlossen blieben.

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) wies unterdessen auf die "unerträgliche Situation" der Krankenhäuser hin. Einerseits würden sie mit "massiven" Lohnsteigerungsforderungen der Arbeitnehmer konfrontiert und andererseits durch gesetzliche Vorschriften finanziell "ausgezehrt", erklärte die BKG in München laut Mitteilung. Ihr gehören über 340 bayerische Krankenhäuser an. BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein warnte vor einem weiteren einschneidenden Personalabbau und damit einer Verschlechterung der Versorgung.

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