Tausende Konten täglich überprüft

- München - Noch nicht einmal einen Monat gibt es das neue Zugriffsrecht von Behörden auf Konten der Bürger. Mehrere 1000-mal täglich lassen Ämter die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Auskünfte einholen. Ein teures Vergnügen - für alle deutschen Kontoinhaber.

<P>Jede dieser Abfragen verursacht bei den Banken einen Aufwand von rund 50 Euro. Geld, das zunächst die Banken auftreiben müssen - und dann über allgemeine Gebühren auf ihre Kunden abwälzen.</P><P>Diese Rechnung ist ganz einfach: Rund 2000 Kontoabfragen pro Tag hat der Bundesverband deutscher Banken aufgrund der Computerzugriffe ermittelt. Das ergibt in drei Jahren (der üblichen Lebensdauer für EDV-Einrichtungen) eine Zahl von ungefähr zwei Millionen Zugriffen.</P><P>Allein aus den Kosten für die Technik und Personal, die der Bundesverband Deutscher Banken mit 100 Millionen Euro angibt, ergebe sich damit für jede einzelne Anfrage ein Kostenanteil von rund 50 Euro. Das Geld für die staatliche Datensammelwut müssen letztlich alle potenziellen Opfer der Schnüffelei auch noch selbst berappen. Fiskalische Anreize zu einem behutsamen Umgang mit dem umstrittenen Instrument Kontenanfrage gibt es für Behörden nicht. </P><P>Dem Staat entstehen keine Kosten - die Bürger zahlen ohne den Umweg über das Finanzamt in diesem Fall für eine staatliche Aufgabe.</P><P>Dabei beziehen sich die vom Bankenverband genannten Zahlen ausschließlich auf die in diesem Verband organisierten Privatbanken. Verbandsmitarbeiter haben die Anfragezahlen, die ein Bank-Computer registrierte, auf alle Kunden hochgerechnet. Dennoch versichert ein Sprecher des Bankenverbands, dass es sich um eine solide Schätzung handelt. Die Sparkassen haben wegen ihrer größeren Zersplitterung sogar noch mehr zu tun. Aufwand: Auf jedes der rund 500 dem deutschen Sparkassen- und Giroverband angeschlossenen Institute kommen täglich 200 bis 500 Anfrage zu - das ergibt hunderttausende Überprüfungen allein bei Sparkassen und Landesbanken. Zahlen der Genossenschaftsbanken liegen noch nicht vor.</P><P>Die Neuregelung im Rahmen des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit", die seit dem 1. April gilt, ermöglicht es zahlreichen Behörden, sich über die Konten und Wertpapierdepots zu informieren, die ein Bürger bei deutschen Geldinstituten hat. Auch Verfügungsberechtigungen über fremde Konten wirft der Computer auf Anfrage aus. Von dem Zugriff erfährt die Bank im Einzelfall nichts. Auch die betroffenen Konteninhaber werden erst nachträglich informiert.</P><P>Genaueres - etwa Kontostände und -bewegungen - bleibt in dieser Stufe der Auskunft den Behörden aber noch verboten. Erst bei einem konkreten Verdacht auf Unregelmäßigkeiten müssen Banken den Behörden - wie bereits vor dem 1. April - darüber Daten vorlegen.</P><P>Die Neuregelung wird von mehreren Raiffeisenbanken vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten. In einer ersten Eilentscheidung haben die obersten Richter aber das Gesetz - zumindest vorläufig - als verfassungsgemäß passieren lassen.</P>

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