Tausende protestieren gegen hohe Gaspreise: Wie es jetzt weitergeht

- München - Das war Stefan H. zu viel: Um über zwölf Prozent hatten die Stadtwerke München ihre Gaspreise zum 1. Juli erhöht. Der 36-Jährige schrieb seinem Versorger einen Protestbrief. Dabei hielt er sich an ein Musterschreiben, das der Bund der Energieverbraucher veröffentlicht hatte, nachdem die Entgelte in den vergangenen Monaten bundesweit in den Himmel geschossen waren. Die Erhöhung sei gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches unzulässig, tippte Stefan H. ab. Zudem beschränkte er seine Einzugsermächtigung auf den bisher gültigen Tarif.

Die Antwort der Stadtwerke kam wenige Tage später: "Wir verstehen Ihre Mitteilung als Widerruf der Einzugsermächtigung", hieß es darin. Künftig solle H. die "vertraglich geschuldeten Zahlungen" selbst, "rechtzeitig und in voller Höhe vornehmen", sonst drohe ein Mahnverfahren. Kein Wort von einer Preissenkung. "Jetzt ist guter Rat teuer", sagt er. "Was soll ich tun?"

Das fragen sich derzeit viele Konsumenten. Mehrere zehntausend haben nach den jüngsten Preisanstiegen ähnliche Protestschreiben an ihre Energieversorger geschickt. Verbraucherschützer hatten sie dazu ermuntert und auch in dieser Zeitung wurde ein Musterbrief abgedruckt. Aber die Unternehmen zeigten sich ebenso wie die Stadtwerke München unbeeindruckt - und weichen an der Preisfront keinen Fußbreit zurück. Für ihre protestierenden Kunden stellt sich damit die Frage nach dem weiteren Verhalten.

Auf Kurs bleiben, empfiehlt ihnen Aribert Peters, Vorsitzende des BDEV und sagt: "Sie können das Schreiben ihrer Versorger in den Papierkorb werfen." Nach seiner Einschätzung sollten Betroffene tun, was sie in ihren Briefen angekündigt haben und "dauerhaft weniger überweisen." Wenn Rechnungen eingehen, sollten sie für die verbrauchte Menge Gas nur den alten Tarif bezahlen. Dabei sollte angegeben werden, auf welchen Zeitraum sich die Zahlung bezieht. Mahngebühren, so Peters, sollten keinesfalls entrichtet werden.

"Für den einfachen Bürger ist das ein gewagtes Spiel", findet Stefan H. Aber auch andere Verbraucherorganisationen halten die Empfehlungen des BDEV für vertretbar: "Die Rechtslage ist ausgesprochen günstig", sagt Christoph Hermann, Mitglied der Internet-Redaktion bei der Stiftung Warentest. "Das Risiko verklagt zu werden, ist sehr gering."

Tatsächlich gibt es trotz tausender Briefe bislang keine entsprechenden Prozesse. Die Unternehmen würden sich scheuen gegen die eigenmächtigen Preiskürzungen ihrer Kunden vor Gericht zu ziehen, sagt Hermann. Dann nämlich müssten sie ihre Preiskalkulation offenlegen und begründen, dass die Erhöhungen gerechtfertigt sind. "Genau dieser Punkt bereitet ihnen Schwierigkeiten", heißt es bei der Verbraucherzentrale Bayern.

Das Risiko, dass die Versorger renitenten Kunden den Gashahn zudrehen, bewerten die Verbraucherschützer als gering. "Das dürfen die nicht", sagt Hermann und verweist auf Urteile des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2003 (Az.: VII ZR 278/02 und VII ZR 279/02). Sollten die Versorger dennoch zur Tat schreiten, rät Hermann zu einen Besuch im Amtsgericht, um eine einstweilige Verfügung gegen eine Sperre zu erwirken.

Allerdings gibt es für Gaskunden auch einen weniger steinigen Weg, gegen die Preiserhöhungen vorzugehen. "Sie sollten das geforderte Entgelt zahlen", sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund, "aber deutlich machen, dass sie dies unter Vorbehalt einer gerichtlichen Klärung tun." Wenn sich dann ein anderer Kunde vor Gericht durchsetzt, gäbe es die Chance auf eine Rückzahlung.

Weitere Infos im Internet: www.energiepreise-runter.de

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