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So soll's noch länger weiter gehen: Ein Autohaus wirbt für den Neukauf eines Autos mit der Anrechnung der sogenannten Abwrackprämie

Tauziehen um Aufstockung der Prämie

München/Berlin – Die Große Koalition kann sich nicht über die von vielen Seiten geforderte Aufstockung der Abwrackprämie für alte Autos einigen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warb am Dienstag dafür, die Prämie in Höhe von 2500 Euro nicht wie geplant auslaufen zu lassen. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schloss eine Verlängerung nicht aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist die in der Regierung derzeit nicht geplant. Eine spätere Aufstockung der Summe von 1,5 Milliarden Euro wird jedoch nicht ausgeschlossen.

Außenminister Steinmeier sagte auf einer VW-Betriebsversammlung in Wolfsburg, falls die Zeiten für die Autoindustrie schwierig blieben, dürfe auf dieses Instrument nicht „sang- und klanglos“ verzichtet werden. In der Bundesregierung gebe es aber keine Einigung über eine Aufstockung der Mittel. Viele im „politischen Berlin“ seien auch aus Prinzip dagegen. Die „Rheinische Post“ hatte am Dienstag ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied mit der Aussage zitiert, der Fördertopf werde voraussichtlich ausgeweitet.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg schlug vor, das Finanzministerium solle für eine Aufstockung einen „Sondertopf“ auflegen. Er gab zu bedenken, dass eine Verlängerung und Aufstockung der Prämie im regulären Verfahren sehr schwierig wäre. Nötig wäre abermals ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Dies könnte jedoch umgangen werden, wenn das Finanzministerium einen Sondertopf auflegen würde.

Dem widersprach der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck. Er betonte, das Geld müsse aus den Mitteln des Konjunkturpakets kommen. Über eine Verlängerung solle jedoch erst entschieden werden, wenn das Geld verbraucht ist. Struck: „Auf jeden Fall sollte jeder, der sich überlegt, diese Prämie in Anspruch zu nehmen, das möglichst schnell tun.“

Die Umweltprämie kann beantragen, wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und einen umweltfreundlichen Jahres- oder Neuwagen kauft. Wegen des großen Interesses könnte das Geld bereits in den kommenden Wochen aufgebraucht sein. IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte, die Kaufhilfe solle bis Ende 2009 laufen. Der ADAC sprach sich dafür aus, die Deckelung der Fördermittel zu kippen.

mm/ap/dpa

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