Tauziehen um Stromtarife: Würfel in Bayern längst gefallen

- München - Den Kampf gegen überteuerten Strom hatte Hessens Wirtschaftsminister Alois Riehl ausgerufen und mehreren Versorgern die beabsichtigte Erhöhung der Tarife untersagt. Zwar betonten daraufhin in anderen Bundesländern mehrere seiner Kollegen, auch sie würden geplante Preissteigerungen kritisch prüfen. Billiger wird der Strom dadurch aber nicht: Ab 1. Januar werden nicht nur die bayerischen Privatkunden erneut mehr bezahlen müssen.

In der Regel alle zwölf Monate, meist am Jahresende, steht in der Stromwirtschaft eine neue Preisrunde an. Alle Stromanbieter müssen dann Änderungen für ihren so genannten "allgemeinen Tarif", den die meisten Haushaltskunden beziehen, bei den zuständigen Landesbehörden beantragen. Dabei soll eine Preisgenehmigung immer nur dann erteilt werden, wenn es "in Anbetracht der Kosten- und Erlöslage" des jeweiligen Unternehmens erforderlich ist, wie es in der Bundestarifordnung Elektrizität heißt.

Bei mehreren hessischen Stromunternehmen war das nach Ansicht von Alois Riehl nicht der Fall. Der CDU-Politiker schmetterte am Wochenende die Anträge von 50 Unternehmen ab, die sich im Schnitt eine sechs-prozentige Erhöhung genehmigen lassen wollten. "Nach den Preissteigerungen für Benzin und Diesel, für Heizöl und Gas sind vielen Haushalten weitere Belastungen nicht mehr zuzumuten", sagte Riehl. Der Verbraucherzentrale Bundesverband und auch der Bund der Energieverbraucher begrüßten seine Haltung und forderten auch andere Bundesländer auf, Tariferhöhungen nicht zu genehmigen.

Das strikte Vorgehen von Hessen ahmt jedoch keines der anderen Länder nach. Zumal hinter vorgehaltener Hand bezweifelt wird, dass ein totaler Preisstopp rechtlich durchzusetzen ist. Dennoch bekräftigten mehrere Landespolitiker, die Anträge der Unternehmen kritisch unter die Lupe zu nehmen und bei Bedarf zu kürzen. So sagte etwa Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU), es liege der Verdacht nahe, dass sich einige Versorger zusätzliche Einnahmen verschaffen wollten, die nicht gerechtfertigt seien. Austermann sagte: "Hier werde ich ein eindeutiges Signal setzen."

Auch Bayerns neuer Wirtschaftsminister Erwin Huber erklärte, dass überzogene Forderungen nicht genehmigt würden. Tatsächlich sind im Freistaat aber die meisten Anträge für das kommende Jahr schon bewilligt. So hat das Wirtschaftsministerium den drei großen Regionalversorgern Eon Bayern, LEW (Schwaben) und N-Energie (Franken) bereits Tariferhöhung von im Durchschnitt drei Prozent erlaubt. Allerdings sickerte durch, dass die Unternehmen zunächst das Doppelte gefordert hatten.

Auch bei den meisten kommunalen Stromanbietern in Oberbayern sind die Tarif-Würfel schon gefallen. Wie Thomas Huber, Sprecher der zuständigen Bezirksregierung von Oberbayern, unserer Zeitung sagte, seien bereits in 59 Fällen um bis zu sechs Prozent höhere Entgelte genehmigt worden. Aber auch hier hätten die Prüfer die Wünsche der Unternehmen um bis zu 70 Prozent zusammengekürzt. "Wir haben schon immer restriktiv genehmigt", sagte Huber. Das gelte auch für die acht noch ausstehenden Genehmigungen, darunter die für die Münchner Stadtwerke.

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