Wie Teilzeitkräfte geschützt sind: Das gute Recht der Mini-Jobber

- 6,7 Millionen Teilzeitkräfte arbeiten auf 400-Euro-Basis, viele auch als "Midi-Jobber" mit Verdiensten zwischen 400 und 800 Euro im Monat. Viele von ihnen glauben, rechtlich seien sie Arbeitnehmer zweiter Klasse. Das stimmt nicht.

Auch Mini- und Midi-Jobber genießen weitgehenden arbeitsrechtlichen Schutz ­ bei einer Tätigkeit in einem Unternehmen ebenso wie im Kleinbetrieb oder Privathaushalt.

Arbeitsvertrag

Mini- oder Midi-Jobber können einen Arbeitsvertrag verlangen. Das sieht das "Nachweisgesetz" vor. Inhalt: Dauer des Arbeitsverhältnisses (und ob er befristet ist), Arbeitsort, Aufgabenbereich, Lohnhöhe, Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen. Es ist zwar auch möglich, "ohne" zu arbeiten. Das erschwert aber bei Streit den Nachweis.

Elternzeit

Sie steht bis zu drei Jahre zu, der Arbeitsplatz bleibt erhalten. Als Elterngeld gibt es bis zu einem Jahr mindestens 300 Euro monatlich bis zu zwei Drittel vom "Netto".

Feiertage

Fällt Arbeit wegen eines gesetzlichen Feiertages aus, so zahlt der Arbeitgeber den Lohn weiter. "Nacharbeit" ist nicht nötig ­ aber möglich; die muss der Arbeitgeber dann aber extra bezahlen.

Kündigung

Grundsätzlich können Arbeitgeber wie Teilzeitkräfte mit vierwöchiger Frist zum 15. oder zum Letzten eines Monats kündigen. Nach längerer Betriebszugehörigkeit verlängern sich die Fristen auf einen Monat (nach 2 Jahren), auf zwei Monate (5 Jahre), auf drei Monate (8 Jahre) bis auf sieben Monate (nach 20 Jahren). Nach dem Tarifvertrag können andere Fristen gelten.

Lohnfortzahlung

Dieser Anspruch besteht bis zu sechs Wochen für dieselbe Krankheit (nicht in den ersten vier Wochen eines Arbeitsverhältnisses). Das gilt für jede neue Krankheit, die nicht zu einer anderen "hinzugetreten" ist, erneut. In bestimmten Fällen darf der Arbeitgeber "Vorerkrankungen" anrechnen ­ mit der Folge, dass er keine sechs Wochen Krankenlohn berappen muss. Die Krankenkasse der Beschäftigten gibt darüber Auskunft.

Mutterschaftsgeld

Dieses (einmalig 210 Euro) bekommen nur junge Mütter, die bis 400 Euro verdienen, vom Bundesversicherungsamt (Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn). Midi-Jobber haben Anspruch auf Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse in Höhe von 13 Euro pro Tag; die Differenz bis zum Nettoverdienst legt der Arbeitgeber drauf. Der Anspruch besteht für sechs Wochen vor und acht Wochen (bei Mehrlings- oder Frühgeburten 12) Wochen nach der Entbindung.

Spezialfall: Rentner

Ein Verdienst oberhalb von 400 Euro im Monat ist rentenrechtlich nicht erlaubt ­ jedenfalls nicht ohne "Sanktion", wenn eine vorzeitige Alters- oder eine Erwerbsminderungsrente bezogen wird. Zweimal im Jahr dürfen zwar bis zu 800 Euro im Monat vom Arbeitgeber überwiesen werden. Doch der Bezieher einer solchen vorzeitigen Rente, der regelmäßig auf 800-Euro-Basis tätig ist, wird für den Mehrverdienst zur Kasse gebeten: Seine Rente sinkt um mindestens ein Drittel oder Viertel ­ je nach Art der Rente. Vom 65. Geburtstag an sind Rentner frei in der Wahl ihrer Arbeitsverdienste; die Rente wird dadurch nicht mehr beeinträchtigt.

Sozialversicherung

Ein einziger 400-Euro-Job ist abzugsfrei. Der Arbeitgeber zahlt im Regelfall pauschal 13 Prozent für die Kranken- und 15 Prozent für die Rentenversicherung. Im Privathaushalt sind vom Arbeitgeber je 5 Prozent an die Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Bei Midi-Jobbern werden "normale" Sozialversicherungsbeiträge fällig, jedoch beteiligt sich der Arbeitgeber daran in größerem Umfang als der Arbeitnehmer.

Steuern

400-Euro-Jobber können "ohne Steuerkarte" arbeiten. Das trifft auf Studenten, Hausfrauen, Schüler und Rentner zu. Entgegen landläufiger Meinung sind die Firmen aber nicht verpflichtet, neben den pauschalen Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung auch die pauschale Steuer zu übernehmen. Sie beträgt allerdings nur 2 Prozent vom Bruttoverdienst, sodass die Hemmschwelle für die Arbeitgeber ziemlich gering ist.

Entschließen sie sich nicht zur Steuerpauschalierung, muss der Arbeitnehmer eine Steuerkarte vorlegen. Das kann sinnvoll sein, wenn darauf die Klassen I, II, III oder IV eingetragen sind. Hier fällt bei einem 400-Euro-Job jeweils keine Steuer an ­ sodass der Arbeitgeber auch die 2-Prozent-Pauschale sparen könnte. In Steuerklasse V sind bei 400 Euro Monatslohn 48,50 Euro Lohnsteuern zu entrichten, in Steuerklasse VI sogar 60 Euro. Midi-Jobber arbeiten auf jeden Fall auf Steuerkarte.

Unfallversicherung

Jeder Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ­ egal, ob voll- oder teilzeitbeschäftigt. Die Beiträge trägt die Firma allein. Bei einer 400-Euro-Beschäftigung im Privathaushalt wird der Beitrag zur Unfallversicherung unmittelbar von der Minijobzentrale in 45115 Essen (bei der die dienstbaren Geister per "Haushaltsscheckverfahren" anzumelden sind) eingezogen. Midi-Jobber werden bei der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft beziehungsweise ­ bei einer Beschäftigung im Privathaushalt ­ bei der Landesunfallkasse oder dem Gemeindeunfallversicherungsverband angemeldet.

Urlaub

Auch den "400ern" beziehungsweise "800ern" steht bezahlter Erholungsurlaub für mindestens vier Wochen pro Jahr zu. Wer drei Tage pro Woche arbeitet, der bekommt (4 Wochen x 3 Tage =) zwölf Tage frei. Bei einer 5-Tage-Woche sind es 20 Tage. Je nach Alter, Betriebszugehörigkeit und Vertrag kann der Urlaub auch länger dauern ­ so wie er auch den Vollzeitkräften zusteht.

Urlaubsgeld

Urlaubs- und Weihnachtsgeld können Teilzeitkräfte beanspruchen, wenn es im Arbeitsvertrag vereinbart wurde oder wenn die Vollbeschäftigten des Betriebes solche Zahlungen erhalten. Streng genommen haben Teilzeiter, die keiner Gewerkschaft angehören, keinen tariflichen Anspruch auf solche Sonderzahlungen. Doch machen die Arbeitgeber hier regelmäßig keinen Unterschied (um den Gewerkschafts-Zulauf nicht zu forcieren). Wer den 400-Euro-Verdienstrahmen voll ausschöpft, der verzichtet ohnehin am besten auf die Gratifikation, sonst wird er sozialversicherungspflichtig ­ wie ein Midi-Jobber.

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