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Beim Thema Erbschaft gibt es seit einigen Jahren immer wieder gesetzliche Neuerungen

Telefonaktion des Münchner Merkur

Damit der Fiskus nicht zu viel erbt

Beim Thema Erbschaft gibt es seit einigen Jahren immer wieder gesetzliche Neuerungen. Jetzt hat die neue Bundesregierung zum 1. Januar 2010 beschlossen, einige steuerliche Erleichterungen einzuführen.

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Zu alten und neuen Problemen beim Erben und Vererben haben wir drei renommierte Fachleute zur Telefonaktion für unsere Leser gebeten. Die Münchner Fachanwälte für Erbrecht Johannes Hochmuth und Josef Kaspar sowie der Steuerberater Burkhard Hock beantworteten alle Fragen. Hier das Wichtigste:

Es ist bei Ihrer Familiensituation sinnvoll, ein Testament zu errichten. Bei gesetzlicher Erbfolge würden andernfalls bereits mit dem Ableben von Ihnen oder Ihrer Ehefrau die Töchter Miterbinnen werden. Jeder Miterbe kann die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen. In diesem Fall besteht das Risiko, dass der überlebende Ehegatte das Haus aufgeben muss, weil er den Abfindungsanspruch nicht bezahlen kann.

Für die notarielle Beurkundung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments fallen bei einem Vermögenswert von 300 000 Euro Kosten von 1014 Euro zzgl. Mehrwertsteuer an. Sie können das Testament auch privatschriftlich errichten. Sie sollten dabei jedoch die Beratung eines Fachanwalts für Erbrecht in Anspruch nehmen. Die Kosten für die Beratung bei der Erstellung eines Testaments können mit dem Rechtsanwalt vor Auftragserteilung vereinbart werden.

Im März 2009 ist meine Tante verstorben. Ich bin ihr Alleinerbe geworden. Ich habe 50 000 Euro geerbt. Welche Erbschaftssteuer fällt nach dem jetzigen Steuerrecht an und gelten für mich die niedrigeren Steuersätze, die ab dem Jahr 2010 gelten sollen?

Nach dem im Jahr 2009 geltenden Steuerrecht wird Ihnen ein Freibetrag von 20 000 Euro gewährt. Der den Freibetrag übersteigende Erwerb wird mit 30 % besteuert, so dass bei Ihnen eine Erbschaftssteuer von 9000 Euro anfällt. Sollten die in dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehenen Änderungen bei der Besteuerung des Erwerbs unter Geschwistern oder von Geschwisterkindern tatsächlich kommen, ergibt sich ab dem 1. Oktober 2010 ein Eingangssteuersatz von 15 %. Nach dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf wird das Gesetz keine Rückwirkung entfalten, so dass es bei Ihnen bei einer Steuerbelastung von 30 % bleibt. Maßgeblich ist das für den Stichtag Erbfall geltende Steuerrecht. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich der Gesetzgeber doch noch zu einer rückwirkenden Anwendung der niedrigeren Steuersätze durchringen kann.

Mein Mann ist in diesem Jahr verstorben. Er hat kein Testament hinterlassen. Wir haben eine gemeinsame Tochter. Mein Mann hat jeweils den halben Anteil an drei Immobilien hinterlassen. Benötigen wir einen Erbschein?

Die Eintragung der Erbfolge in das Grundbuch ist nur mit einem Erbschein möglich. Sie benötigen daher einen Erbschein. Sie können den Erbschein bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht beantragen. Bei einem Nachlasswert von z. B. 500 000 Euro fallen für den Erbschein Kosten von 1614 Euro an. Sie können den Erbscheinsantrag auch bei einem Notar Ihrer Wahl beurkunden lassen.

Wir wollen eine Doppelhaushälfte an unseren Sohn übertragen. Muss die Übertragung aus steuerlichen Gründen noch in diesem Jahr erfolgen? 

Der Gesetzgeber plant keine Änderungen bei der Besteuerung des Erwerbs von den Eltern. Es gibt daher steuerlich keinen Grund, die Übertragung noch in diesem Jahr vorzunehmen.

Meine Tante hat ein Testament gemacht, in dem ich und weitere Verwandte als Miterben eingesetzt sind. Unter den zukünftigen Erben bestehen bereits jetzt Konflikte. Welche erbrechtliche Gestaltung ist meiner Tante zu empfehlen?

Die rechtliche Ausgestaltung der Erbengemeinschaft ist sehr konfliktträchtig. Es ist Ihrer Tante daher zu empfehlen, eine Person zum Alleinerben einzusetzen und die anderen wirtschaftlich gleichwertig mit Vermächtnissen zu bedenken. Auf diesem Weg wird bei gleichem wirtschaftlichen Ergebnis eine zu Streit neigende Erbengemeinschaft vermieden. Alternativ bietet es sich auch an, alle Personen als Erben einzusetzen und eine geeignete Person, z. B. einen Fachanwalt für Erbrecht, als Testamentsvollstrecker zu bestimmen. Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist es, den Nachlass unter den Erben auseinanderzusetzen. Streitigkeiten innerhalb der Erbengemeinschaft sind damit ausgeschlossen.

Welche erbschaftssteuerlichen Änderungen sind bei Erwerben von Geschwistern geplant?

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass die zum 1. Januar 2009 eingeführten Steuersätze (30 % bzw. 50 %) erheblich abgesenkt und durch einen Stufentarif ersetzt werden, der bei einem Steuersatz von 15 % beginnt und bei 43 % endet. Die niedrigen Steuersätze gelten auch für Erwerbe von Neffen und Nichten und sind voraussichtlich ab 2010 anwendbar. Deshalb sollten beabsichtigte Schenkungen an Geschwister, Neffen und Nichten zeitlich in das Jahr 2010 verschoben werden. Der Freibetrag in Höhe von 20 000 Euro wird voraussichtlich nicht geändert.

Welche Auswirkungen ergeben sich daraus, dass wir für unsere Ehe Gütertrennung vereinbart haben?

Welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen bei der Übertragung einer sich im Alleineigentum eines Elternteils befindlichen Wohnimmobilie auf das Kind, wenn keine Selbstnutzung beabsichtigt ist?

Sofern die Immobilie nur einem Elternteil gehört, kann zunächst die Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an den anderen Elternteil sinnvoll sein. Wenn es sich um die selbstgenutzte Wohnimmobilie der Eheleute handelt, ist diese Schenkung steuerfrei und ansonsten steht der Ehegattenfreibetrag in Höhe von 500 000 Euro zur Verfügung. Bei einer späteren Übertragung auf das gemeinsame Kind kann der Freibetrag in Höhe von 400 000 Euro doppelt genutzt werden, da der Freibetrag je Elternteil gilt und zudem jeweils alle zehn Jahre neu gewährt wird. Durch Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts oder einer Leibrente kann der steuerpflichtige Erwerb zudem erheblich reduziert werden.

Können selbst genutzte Häuser und Eigentumswohnungen steuerfrei vererbt werden?

Ja, aber nur an den Ehepartner oder die eigenen Kinder. Der Erbe muss zudem selbst die Immobilie zehn Jahre lang bewohnen. Für Kinder gilt die zusätzliche Bedingung, dass nur bei weniger als 200 Quadratmetern keine Erbschaftssteuer fällig wird; darüber hinaus erfolgt eine anteilige Besteuerung. Im Übrigen sind Schenkungen von Immobilien an Kinder immer steuerpflichtig, aber es gilt der Freibetrag von 400 000 Euro je Elternteil, so dass in den meisten Fällen der Erwerb einer Immobilie bei den Kindern steuerfrei bleibt.

Unterliegt der Erwerb von in Österreich gelegenen Grundstücken in Deutschland der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer?

Auch der Erwerb von ausländischem Grundbesitz unterliegt in der Regel in Deutschland der Erbschafts- oder Schenkungssteuer, wobei die Steuerpflicht bereits dann eintritt, wenn entweder der Erwerber oder der Erblasser bzw. Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Sofern auch in dem ausländischen Staat eine Steuer erhoben wird, kann diese in der Regel in Deutschland zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung angerechnet werden. Da in Österreich die Erbschaftssteuer abgeschafft worden ist, unterliegen die in Österreich gelegenen Grundstücke in Deutschland mit ihrem Marktwert der Erbschaftssteuer.

Ich bin verwitwet und wohne in meinem Einfamilienhaus, in dem auch mein Sohn mit seiner Familie lebt, der das Haus auch später erben soll. Meinem anderen Sohn will ich jetzt einen größeren Geldbetrag schenken, da er bauen will. Worauf muss ich achten?

Sie können den Sohn, der Ihr Haus erhalten soll, testamentarisch zu Ihrem Alleinerben einsetzen. Wenn Sie beabsichtigen, dass sich Ihr anderer Sohn die Geldschenkung später auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss, müssen Sie dies bereits jetzt bei der Schenkung ausdrücklich, am besten schriftlich, bestimmen. Eine nachträgliche Anrechnungsanordnung ist rechtlich unwirksam.

Ich möchte mein Haus auf meine Tochter übertragen, mir aber ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten. Was geschieht, wenn ich später pflegebedürftig werden sollte und in ein Heim umziehen muss?

Alleine der Umstand, dass Sie in ein Pflegeheim umziehen müssen, führt nicht dazu, dass das Wohnrecht erlischt. Da der Aufenthalt in einem Pflegeheim sehr teuer ist, muss oftmals der Sozialhilfeträger für einen Teil der Heimkosten aufkommen. Sollte Ihre Tochter die von Ihnen nicht mehr genutzten Räume vermieten, besteht die Gefahr, dass der Sozialhilfeträger die Mieteinnahmen auf sich überleitet und herausverlangt. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, sollte in dem Überlassungsvertrag ausdrücklich geregelt sein, dass das Wohnrecht erlischt und Ersatzansprüche ausgeschlossen sind, wenn Sie in ein Pflegeheim umziehen.

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