Telekom muss ihr Ortsnetz Wettbewerbern öffnen

- Leipzig - Die Deutsche Telekom darf ihren Wettbewerbern den Zugang zu ihrem Ortsnetz nicht verwehren und muss ihnen ein der Nachfrage entsprechendes Angebot unterbreiten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der vom Telekommunikationsgesetz bezweckte Wettbewerb sei nicht auf diejenigen Anbieter beschränkt, die diese Leistungen auf der Grundlage einer eigenen Netzstruktur erbringen, sondern schließe die so genannten Reseller (Wiederverkäufer) ein, hieß es in der Entscheidung

<P>In dem Verfahren ging es um einen Streit der Bonner Telekom mit dem Konkurrenten debitel AG. Das Stuttgarter Unternehmen wollte als "Reseller" Endkundenanschlüsse sowie Verbindungsminuten für Orts- und Cityverbindungen einschließlich Datendienstleitungen erwerben. Sie sollten auf eigene Rechnung selbst vermarktet werden. Eine Einigung mit der Telekom kam jedoch nicht zu Stande. debitel hatte deshalb im Sommer 2000 die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angerufen. Die Bonner Behörde verlangte daraufhin von der Telekom, "den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung abzustellen" und debitel ein akzeptables Angebot zu machen.</P><P>Im Juni 2002 war der Konzern mit seiner Klage gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Auch in der Sprungrevision, die den Verfahrensbeteiligten eine Gerichtsinstanz und damit viel Zeit ersparte, hatte die Telekom jetzt in Leipzig keinen Erfolg. Laut Telekommunikationsgesetz habe der den hier relevanten Markt beherrschende Konzern der debitel AG den Zugang zu "wesentlichen" Leistungen zu ermöglichen, urteilte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes. (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 20.02 vom 3. 12. 2003).</P><P>Bundesverwaltungsgericht: www.bverwg.de</P>

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