Tempolimit ad acta: Habecks drastischer Vergleich bei Anne Will
Ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen wird vorerst nicht kommen. Warum konnte Robert Habeck den „Porsche von Christian Lindner“ nicht ausbremsen? Im TV nimmt er Stellung.
München - Wenn drei Parteien über eine gemeinsame Zukunft beraten, sind Kompromisse unabdingbar. So gilt es für das potenzielle Ampelbündnis aus SPD, Grüne und FDP, in Sondierungsgesprächen in verschiedenen Themen Gemeinsamkeiten auszuloten und mit vorgefertigten Übereinkünften die Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung anzugehen.
Dabei zeigt das veröffentlichte Sondierungspapier*, dass die Freien Liberalen als Partei mit den wenigsten Wählerstimmen der Beteiligten es geschafft hat, den politischen Rivalen die ein oder andere Ansicht förmlich aufzudrängen. Bei der TV-Talkshow Anne Will* waren Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) zu Gast - und wurden schnurstracks darauf angesprochen, wie das denn sein könne.
Tempolimit: FDP setzt sich in Sondierungsgesprächen durch - Habeck mit Waffenvergleich
So lautete die These der Moderatorin: „Die FDP hat sich mit allem, was sie erreichen wollte, durchgesetzt. Wie sehr nervt Sie das?“ Neben dem Punkt Vermögenssteuer und Bürgerversicherung benannte die Gastgeberin ein weiteres polarisierendes Thema, das der Autofahrer-Nation Deutschland besonders am Herzen liegt - das Tempolimit.
Der Punkt war schließlich auch einer der Hauptanliegen der Grünen im vorangegangenen Wahlkampf*: die Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Habeck wurde von Will mit dem Tweet eines alteingesessenen Parteikollegen konfrontiert: „Herr Habeck, warum haben Sie Lindners Porsche nicht ausgebremst?“, lautete die Frage - und warum er nicht für „eine gerechtere Welt“ gekämpft habe?
Der 52-Jährige wehrte sich gegen derartige „Sandkastenspielchen“, wo es darum gehe, wer gewinnen und wer verlieren würde*. Dazu erklärte Habeck, es sei das Wahlverhalten der Bürger gewesen, das zur jetzigen Aufstellung bei den Koalitionsverhandlungen geführt hätte. Doch ließ sich der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen auch ein sachliches Statement entlocken, das auf die ihm gestellte Frage abzielte: „Das Rasen auf der Autobahn in Deutschland ist ein bisschen wie der Waffenbesitz in den USA. Mir leuchtet das auch nicht ein, dass das so hochgehalten wird“, erklärte er zum Scheitern von Tempo 130 auf den Autobahnen.
Grüne scheitern mit Tempolimit - Doch Klimaschutz steht an oberster Stelle
Auf die Frage, wie es FDP-Parteichef Christian Lindner geschafft hat, den Sondierungspartnern die in der Sendung angesprochenen Themen „abzuverlangen“, wollten oder konnten jedoch weder Habeck noch Scholz eine eindeutige Antwort geben. „Es ist schon okay, dass Sie Ihre Obsessionen jetzt hier verfolgen“, bemerkt Sozialdemokrat und Kanzlerkandidat Scholz stattdessen sarkastisch.
Mit Scholz erklärte dann der designierte Nachfolger von Angela Merkel*, dass Deutschland in der anstehenden Legislaturperiode eine Art Vorreiter für grüne Technologie werden soll. „Wir sind das Land, das die Technologien entwickelt, die dazu führen, dass das weltweit gelingt“, verkündete der 63-Jährige. Habeck erklärte wiederum, dass Scholz ein „Klimakanzler“ werden würde.
Das geschieht jedoch mittelfristig ohne 130-Grenze auf Deutschlands Autobahnen. Dabei käme ein Tempolimit vermutlich nicht nur der Sicherheit zugute: Aufgrund der niedrigeren Geschwindigkeiten ergäbe sich mutmaßlich auch eine Verringerung des CO2-Ausstoßes. Ein diesbezüglich erstelltes Gutachten* wirft jedoch die ein oder andere Frage auf. (PF) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.