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EU-weites Tempolimit wegen Energiekrise?

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Von: Lisa Mayerhofer

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In Deutschland ist das Tempolimit nicht erst seit Beginn des Ukraine-Kriegs und den stark gestiegenen Energiepreisen ein Streitthema. 
In Deutschland ist das Tempolimit nicht erst seit Beginn des Ukraine-Kriegs und den stark gestiegenen Energiepreisen ein Streitthema. (Archivbild) © Thomas Frey/dpa

Wie kann Europa unabhängig von russischer Energie werden? Der luxemburgische Energieminister schlägt dafür mehr Homeoffice vor - und ein EU-weites Tempolimit.

Brüssel – In Deutschland ist das Tempolimit nicht erst seit Beginn des Ukraine-Kriegs und den stark gestiegenen Energiepreisen ein Streitthema. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) positionierte sich aber gegen die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Nun ist das Nachbarland Luxemburg vorgeprescht und fordert ein EU-weites Tempolimit.

Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes hofft, die EU damit aus der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland lösen zu können. „Was wir auf EU-Ebene brauchen, ist ein EU-weit koordiniertes Geschwindigkeitslimit und zwei Tage Homeoffice pro Woche“, sagte Claude Turmes der Deutschen Presse-Agentur. Zusammen mit autofreien Wochenenden in großen europäischen Städten könne man so 2,5 Millionen Barrel Öl einsparen. „Ich fordere die Kommission dringend auf, die Gelegenheit nicht zu verpassen, Europa auf diesen Weg zu bringen“, sagte Turmes.

EU stellt Energie-Paket vor – Tempolimit wird nicht erwähnt

An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission einen umfangreichen Plan vor, um die EU langfristig ohne fossile Brennstoffe aus Russland mit Energie zu versorgen. Neben höheren Energiesparzielen will die Behörde auch mehr Ehrgeiz beim Ausbau erneuerbarer Energien, wie aus Entwürfen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Texte können sich noch ändern.

So sollen 45 Prozent der Energie in der EU bis 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen, statt wie bisher geplant 40 Prozent. Zugleich soll der Energieverbrauch bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 13 Prozent sinken, statt wie bisher vorgesehen um 9 Prozent.

Von einem Tempolimit ist in den Entwürfen nicht explizit die Rede – es sollen jedoch noch weitere Vorschläge vorgestellt werden, um den Energieverbrauch zu senken. Dabei ist Deutschland in Europa das einzige Land, in dem es kein Tempolimit gibt – nur die britische Insel Isle of Man verzichtet ebenso darauf.

Ukraine-Krieg: EU will sich aus Abhängigkeit von russischer Energie lösen

Insgesamt muss die EU den Entwürfen zufolge etwa 195 Milliarden Euro bis 2027 investieren, um unabhängig von russischer Energie zu werden – zusätzlich zu den Initiativen, die unter dem Klimapaket „Fit for 55“ schon vorgesehen sind. Unter anderem soll sich die Anzahl der Solarstromanlagen den Entwürfen der EU-Kommission zufolge bis 2028 mehr als verdoppeln. Die Kommission will etwa, dass alle industriellen Gebäude mit Solarzellen bestückt werden, Neubauten sollen folgen. Zudem wird sie voraussichtlich eine Gesetzesinitiative für kürzere Genehmigungsverfahren von bis zu einem Jahr für bestimmte Anlagen vorstellen.

Zugleich setzt Kommission auf klimafreundlichen Wasserstoff, der etwa aus Ökostrom produziert wird und Gas teilweise ersetzen kann. Unter anderem will sie hier Vorgaben für die Produktion vorlegen. Bis 2030 sollen zehn Millionen Tonnen davon in der EU produziert und weitere zehn Millionen Tonnen importiert werden, wie aus den vorläufigen Dokumenten hervorgeht. Auch auf neue Gas-Lieferanten wie die USA setzt die Kommission. Für den Ernstfall, dass Russland den Gashahn zudreht, will sie zudem vorschlagen, den Gaspreis EU-weit zu deckeln.

Energiepaket der EU könnte 200 Milliarden kosten

Das Geld für die Umsetzung der Reformen soll dem Entwurf zufolge unter anderem aus dem Topf für die EU-Agrarpolitik oder aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung kommen. Zusätzliches Geld könnte demnach durch die Versteigerung von neuen Zertifikaten aus dem Emissionshandel (ETS) hereinkommen. In dem System müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoß klimaschädlicher Gase Zertifikate kaufen.

Um welche Summe es sich insgesamt handelt, geht aus den Entwürfen nicht hervor. Laut EU-Quellen könnte es um 200 Milliarden Euro gehen. Die Vergabe der Mittel soll laut dem Entwurf über das im Zuge der Corona-Krise geschaffene Aufbauinstrument RRF organisiert werden. (lma/dpa)

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