Teures Öl: Wirtschaft stagniert im Frühjahr

- Wiesbaden - Die Zahlen des Statistischen Bundesamts aus Wiesbaden gelten gemeinhin als unpolitisch und doch kann man daraus unterschiedliche Schlüsse ziehen. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla spricht beim Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal von einer "letzten Watschn für Rot-Grün". Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht Zeichen dafür, dass sich der Aufschwung fortsetzen würde. Man muss Statistiken gar nicht mehr fälschen, damit man sie selbst glauben kann, es genügt, sie nur richtig zu interpretieren.

Tatsächlich kann von Wachstum wohl kaum die Rede gewesen sein. Das Brutto-Inlandsprodukt hat gegenüber dem Vorquartal nicht zugelegt. "Erwartungsgemäß", nannte dies Clements Ministerium und stürtzte sich auf den Jahresvergleich: Da kam unter dem Strich ein Plus von 1,5 Prozent heraus. Selbst kalenderbereinigt, weil die Zahl der Feiertage gesunken war, bleiben 0,6 Prozent.

Dagegen stellte die Union auf die nach wie vor schwächelnde Binnen-Nachfrage ab. "In sieben Jahren hat Rot-Grün kein Rezept gefunden, um die private Nachfrage in Schwung zu bringen", kritisierte CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann. Die Regierung orientiere sich zu sehr am Export.

Der Export immerhin läuft nach wie vor rund. Die Ausfuhren stiegen gegenüber dem Vorjahr um 5,9 Prozent auf den Nachkriegsrekord von 382 Milliarden Euro. Allerdings legten die Importe stärker zu als die Exporte. Daran allerdings ist die Politik nach allgemeiner Einschätzung nicht schuld. Die hohen Ölpreise vor allem haben die Einfuhren massiv verteuert.

So sehen auch die meisten Exporten die neuerliche Wachstumsdelle gelassen - obwohl die meisten doch mit etwas mehr gerechnet haben als mit Nullwachstum. Die Delle ist durchschritten, sagte Andreas Scheuerle von der Deka Bank. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erwartet wegen der guten Auftragslage und der besseren Stimmung bereits im dritten Quartal ein Wachstum von 0,5 Prozent.

Ohnehin sind die Prognosen fürs gesamte Jahr wenig ehrgeizig und auch nach einem unerwartet schwachen Frühjahr noch zu erreichen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute halten an ihren halbierten Schätzungen von 0,7 Prozent fest, die Regierung bleibt bei rund 1,0 Prozent Wachstumsprognose. Nicht nur im Bruttoinlandsprodukt haben die hohen Ölpreise Spuren hinterlassen. Auch die Inflation wurde dadurch kräftig angeheizt. Im Juli kletterte die jährliche Preissteigerungsrate auf 2,0 Prozent, zuvor waren 1,9 Prozent angenommen worden. Im Juni hatte die Teuerungsrate bei 1,8 Prozent gelegen, im Mai noch bei 1,7 Prozent. Das Statistische Bundesamt korrigierte am Donnerstag seine erste Schätzung nach oben. Ohne die preistreibende Wirkung der Mineralölprodukte hätte die Teuerungsrate nur bei 1,3 Prozent gelegen, erklärten die Statistiker.

Binnen Monatsfrist legten die Verbraucherpreise im Schnitt um 0,5 Prozent zu. Mit dem Juli-Wert ist die Warnschwelle der Europäischen Zentralbank (EZB) erreicht, die bis 2,0 Prozent die Preisstabilität gewahrt sieht.

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