Prüfung dauert Jahre

Text für Freihandelsabkommen mit Kanada steht

Ottawa - Die Unterhändler der EU und Kanada haben sich auf eine schriftliche Fassung des Freihandelsabkommens geeinigt. Nun steht ein jahrelanger juristischer Prüfungsprozess an.

Das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) stößt bei der Bundesregierung auf Bedenken. Berlin will den CETA-Entwurf, der rechtlich noch nicht bindend ist, ebenso wie die übrigen 27 EU-Staaten prüfen und dann in Brüssel Position beziehen. Ein Sprecher von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) pochte in Berlin darauf, dass das Abkommen grünes Licht vom Bundestag benötige: „Wir gehen davon aus, dass (...) die Parlamente zustimmen müssen.“

Umstritten sind Schutzklauseln für Investoren, wie etwa Klagerechte gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Deutschland sieht dies äußerst kritisch. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, erklärte das Wirtschaftsministerium. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist Berlin zwar grundsätzlich bereit, CETA im September zu paraphieren, doch die Bedenken müssten ausgeräumt werden.

Das Abkommen benötigt die Zustimmung der 28 EU-Regierungen, aber auch des Europaparlaments. Laut EU-Kommission haben die Unterhändler ihre monatelange Arbeit beendet und nun ein Ergebnis erreicht, das den EU-Staaten vorliegt. Der Text soll formal im September abgeschlossen werden, dann ist auch ein EU-Kanada-Gipfel geplant.

CETA gilt als Blaupause für das geplante Handelsabkommen TTIP mit den USA. Würde umfangreicher Investorenschutz mit Kanada vereinbart, kann man dies laut Diplomaten den USA in dem geplanten Freihandelsabkommen mit der EU namens TTIP kaum verweigern.

Kritiker fürchten, dass kanadische - oder später amerikanische - Investoren die EU oder einzelne Länder vor Schiedsgerichte ziehen und nationale Regelungen schwächen könnten, wenn sie sich in ihrem unternehmerischen Handeln behindert sehen. Solche Schiedsgerichte sehen Gegner des Abkommens als parallele Rechtswesen, welche die Demokratie aushöhlen und die Entwicklung von Rahmenbedingungen etwa für eine ökologische und soziale Entwicklung in Europa ausbremsen könnten.

Kritik kam von dem Europäischen Verbraucherschutzverband BEUC. Deren Direktorin Monique Goyens nannte die Investorenklausel im Abkommen mit Kanada eine Einladung an US-Firmen, über ihre kanadischen Niederlassungen europäische Regierungen zu verklagen - selbst dann, wenn im geplanten TTIP-Abkommen mit den USA diese Regel fehle. „Es ist jetzt Sache der nationalen Regierungen und der Parlamente, solch eine kontraproduktive Situation zu verhindern“, sagte Goyens. „Solch ein System von privaten Gerichten ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf.“

dpa

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