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Für Knut Giesler, Chef der IG Metall in Nordrhein-Westfalen, sind die Zusagen von Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger zum Erhalt der Montanmitbestimmung eine "Ankündigung ohne großen Wert". Foto: Caroline Seidel/Archiv

Stahlfusion mit Tata

Thyssenkrupp: IG Metall warnt vor Ende der Mitbestimmung

Der Ton im Streit um die Zukunft der Montanmitbestimmung bei Thyssenkrupp wird schärfer. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sollen Gewerkschaft und Unternehmen nun nach einem Kompromiss suchen.

Essen (dpa) - Mit Blick auf die geplante Stahlfusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Konkurrenten Tata hat die IG Metall vor einer "Flucht aus der Mitbestimmung" gewarnt.

Die jüngsten Zusagen von Konzernchef Heinrich Hiesinger zum Erhalt der Montanmitbestimmung seien eine "Ankündigung ohne großen Wert", sagte der Chef der IG Metall in Nordrhein-Westfalen, Knut Giesler, der dpa.

"Dort wo künftig die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden, nämlich im Kontrollgremium der niederländischen Obergesellschaft, werden Gewerkschaften und Betriebsräte künftig nicht mehr vertreten sein", so Giesler. "Das werden wir nicht akzeptieren", kündigte der Gewerkschafter im Vorfeld der an diesem Freitag (13.10.) beginnenden Gespräche einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern des Unternehmens und der Gewerkschaft an.

Mit der Zusicherung, dass die deutschen Stahlkocher ihre Montanmitbestimmung auch nach einer Fusion behalten sollen, komme Thyssenkrupp lediglich den bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen nach. In einer auch künftig montanmitbestimmten deutschen Stahlsparte werde jedoch nicht entschieden, wie eine mögliche neue Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden strategisch aufgestellt werde.

Die beste Lösungsmöglichkeit aus Sicht der Gewerkschaft sei es, die neue Holding in Deutschland anzusiedeln, um so die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten zu garantieren.

Zum bevorstehenden Start der Gespräche forderte Giesler die Vorlage weiterer Informationen durch das Unternehmen. "Es geht darum, dass wir endlich Klarheit bekommen etwa über das Finanzierungsmodell und die Absicherung von Risiken für das Gesamtunternehmen", so der Gewerkschafter. Die Frage nach Sozialplänen stelle sich dagegen überhaupt nicht.

Thyssenkrupp hatte zuvor angekündigt, durch die Fusion in Deutschland rund 2000 Stellen streichen zu wollen. Sitz der neuen Gesellschaft soll die Region um Amsterdam sein. Besiegelt werden soll der Zusammenschluss nach dem von Konzernchef Hiesinger vorgelegten Zeitplan bereits Anfang kommenden Jahres.

Giesler kündigte an, dass die Gewerkschaft sich keinen Zeitplan "aufdrücken" lassen werde. "Wenn Hiesinger eine solche Zeitschiene hat, muss er sich beeilen." Derzeit könne er niemandem raten, den Plan zu billigen. Die Arbeitnehmervertreter hatten angekündigt, im Aufsichtsrat der Obergesellschaft gegen eine Fusion stimmen zu wollen.

Das Montanmitbestimmungsgesetz regelt seit den 1950er Jahren die Zusammensetzung von Aufsichtsräten in großen Kohle- und Stahlbetrieben und sichert damit in der Branche besonders weitgehende Rechte der Arbeitnehmervertreter. Aufsichtsräte sollen demnach zu gleichen Teilen mit Arbeitnehmer- und Eigentümervertretern besetzt sein. In Pattsituationen entscheidet die Stimme eines zusätzlichen neutralen Mitglieds.

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