Tiefensee-Appell im Bahn-Tarifstreit

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Frankfurt/Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat nach der Ankündigung von Lokführerstreiks für diesen Freitag erneut die Kontrahenten zur Mäßigung aufgerufen. "Ich appelliere eindringlich an die Tarifparteien, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen", sagte Tiefensee der "Frankfurter Rundschau".

Die Tarifparteien müssten "die volkswirtschaftlichen Folgen eines Streiks" bedenken. Es gehe auch um den Verkehrs- und Logistikstandort Deutschland, betonte der Minister. "Daher ist es notwendig, dass die Tarifparteien möglichst schnell an den Verhandlungstisch zurückkehren und eine tragfähige Lösung finden." Eine Lösung ist in dem Bahn-Streit aber weiter nicht in Sicht, nachdem die Lokführergewerkschaft GDL für diesen Freitag Streiks angekündigt hat.

Der bundeseigene Konzern wies am Montag die Forderung der Lokführergewerkschaft nach einem eigenständigen Tarifvertrag erneut zurück. Die Bahn will bei einem Streik möglichst viele Züge rollen lassen. Die GDL hat bundesweite Arbeitsniederlegungen im Güter- und Personenverkehr für Freitag angekündigt. Die genaue Zeit soll am Donnerstag bekannt gegeben werden. Es wären die ersten bundesweiten Streik-Aktionen in dem Tarifstreit seit Mitte Juli. Der von der GDL zugesagte Streikverzicht war in der Nacht zu Montag abgelaufen.

Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell sagte, er gehe davon aus, "dass dieser Arbeitskampf am Freitag reichen wird", um die Bahn zu einem Einlenken zu bewegen. Er lehnte das jüngste Angebot des Konzerns ab. Es sieht vor, den mit den anderen beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA schon besiegelten Abschluss mit 4,5 Prozent Einkommensplus zu übernehmen. Zudem könnte bei Mehrarbeit mehr Geld gezahlt werden, woraus weitere Einkommenssteigerungen von bis zu 5,5 Prozent folgen. Insgesamt könne dies auf rund zehn Prozent Verbesserung hinauslaufen.

Die Bahn hat Notfallpläne vorbereitet, um bei Streiks möglichst viele ICE-Linien zu bedienen. Im Nahverkehr soll mehr als die Hälfte des Angebots gewährleistet werden, im Güterverkehr die Versorgung wichtiger Wirtschaftsbranchen. Geprüft werden sollen auch rechtliche Schritte gegen Streiks.

Die GDL sieht jedoch nicht, dass Streiks dadurch verhindert werden könnten. Gegen erste Arbeitskampfmaßnahmen im Sommer hatte die Bahn vor mehreren Gerichten Einstweilige Verfügungen erreicht. Die GDL hat nach eigenen Angaben nun an 121 Arbeitsgerichte geschrieben, dass sie nicht tätig werden sollen. Der geplante Streik sei "tarif- und arbeitskampfrechtlich zulässig", heißt es.

Internet: http://www.bahn.de/blitz/view/index.shtml

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