Tiefensee fordert von Bahn Rechtfertigung für Fahrpreiserhöhung

- Berlin - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Deutsche Bahn zu einer Rechtfertigung der geplanten Fahrpreiserhöhung aufgefordert. Sie müsse die für den Jahreswechsel angekündigte Anhebung "besser und ausführlicher" begründen, sagte der Minister in Berlin.

Die Kunden hätten einen Anspruch darauf. Mehrere Bundesländer kündigten Widerstand gegen die Erhöhung an. Die Grünen-Bundestagsfraktion sieht darin ein "fatales Signal" der Bahn an die Kunden. Die FDP sprach von einer Handlungsweise "wie ein typischer Monopolist". Nötig sei endlich mehr Wettbewerb auf der Schiene. Die Bahn wies die Kritik an der Preiserhöhung zurück.

Das Unternehmen will die Preise zum Jahreswechsel im Fernverkehr durchschnittlich um 5,6 Prozent erhöhen, im Regionalverkehr um 3,9 Prozent. Der Bahnkonzern hatte die Preiserhöhungen mit höheren Kosten für Strom und Dieseltreibstoff sowie hohen Investitionen und der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar begründet. "Die von uns genannten Gründe sind nachvollziehbar und transparent", sagte ein Sprecher.

Tiefensee sagte, erst wenn die "genauen Gründe" dargelegt seien, könne man sagen, ob die Preissteigerung notwendig und angemessen sei. Die Bahn müsse alles tun, um einen Zusammenhang zwischen geplantem Börsengang und zusätzlicher Belastung der Kunden zu widerlegen. Die zuletzt guten Ergebnisse der Bahn machten eine Begründung der Preisanhebung "noch notwendiger". Bahnchef Hartmut Mehdorn solle dies bei der nächsten Konferenz der Landesverkehrsminister tun, verlangte Tiefensee.

Nach Sachsen-Anhalt protestierten auch Nordrhein-Westfalen und Sachsen gegen die höheren Preise. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) sagte in Düsseldorf: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Bahn eine Woche, nachdem sie eine deutlich erhöhte Gewinnerwartung verkündet hat, eine massive Preiserhöhung ankündigt." Offensichtlich benötige man mehr Wettbewerb, sagte er mit Blick auf die Auseinandersetzung um die Bahn-Privatisierung und das künftige Eigentum des Schienennetzes an.

Sachsen will Widerspruch gegen die Preiserhöhungen einlegen und sich sich mit den anderen Bundesländern abstimmen, sagte Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD). "Die Argumente der Bahn für diese Preiserhöhung treffen auf Sachsen keinesfalls zu." Das Investitionsniveau der Deutschen Bahn sei noch nie so niedrig wie momentan gewesen. "Ich kann auch keine Qualitätssteigerungen erkennen", sagte der Minister

Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann äußerte sich ebenfalls kritisch: "Mit den geplanten Tarifsteigerungen werden Stammkunden verärgert und neu gewonnene Kunden wieder abgeschreckt." Ein Teil der Verteuerung sei hausgemacht. So wolle die Bahn die Trassenpreise zum 10. Dezember 2006 deutlich anheben, "da die Netztochter der DB für den geplanten Börsengang Gewinne abwerfen soll". Es sei aber damit zu rechnen, dass die Bundesnetzagentur nach einer Überprüfung im kommenden Jahr diese Forderungen der Bahn - ähnlich der Energienetzpreis-Regulierung - deutlich stutzen werde.

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