Tirol brütet über neuer Transit-Lösung

- München/Innsbruck - Im Streit um das sektorale Fahrverbot in Tirol legt die Landesregierung nach. Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei seiner Entscheidung bleiben, werde es eben ein neues Lkw-Fahrverbot auf der Inntalautobahn A 12 geben, sagte Landeshauptmann Herwig van Staa. Er hatte seine ursprüngliche Verordnung erlassen, um die Anwohner vor Lärm und Abgasen zu schützen, und war damit auf massiven Protest aus Bayern gestoßen.

<P>Die von Staa ins Leben gerufene neue Maßnahme könnte ab September in Kraft treten. Die schadstoffreichen Lkw der Euroklassen 0 und 1 dürften dann nicht mehr zwischen Hall und Wörgl fahren. Für die Kategorie 2 ist ein abgestuftes Fahrverbot geplant.</P><P>Damit gehe Tirol auf den Vorschlag der EU-Kommission ein, sagte Staa. Von den Euroklassen 0 und 1 seien lediglich drei Prozent der Transit-Lkw betroffen. Die Kategorie 2 treffe vor allem die Tiroler Spediteure. Rund ein Drittel der Brummis gehören dieser Euroklasse an. Zudem soll es eine kurze Übergangsfrist geben.</P><P>Das bekräftigte auch der Europarechtler Walter Obwexer gegenüber unserer Zeitung: "Ich sehe große Chancen für eine solche Übergangslösung. Die könnte auch vor dem EuGH Bestand haben." Bei einem Verbot älterer Lkw gebe es Ausnahmemöglichkeiten für die österreichische Wirtschaft. Das ganze sei jedoch "eine im Detail noch zu prüfende Möglichkeit, den Ziel-, Quell- und Lokalverkehr für einige Jahre zuzulassen". Diese Regelung wäre zwar eine indirekte Diskriminierung der EU-Ausländer, sei aber mit der Versorgung der lokalen Bevölkerung zu rechtfertigen, da man hier nicht auf die Bahn ausweichen könne, sagt Obwexer. Die Landesregierung erwägt auch ein erweitertes Nachtfahrverbot für Lkw.</P><P>Der EuGH hat beschlossen, erst nach der Stellungnahme Österreichs (am 27. August) endgültig über die einstweilige Verfügung gegen das Fahrverbot zu entscheiden. Mit einem Beschluss ist Anfang September zu rechnen.</P>

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