Toll Collect bietet volle Lkw-Maut ab 2006

- Berlin - Die Lkw-Maut wird wohl erst in knapp zwei Jahren in vollem Umfang erhoben. Das geht aus den Plänen des Betreiberkonsortiums Toll Collect hervor, die Verkehrsminister Manfred Stolpe dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorgetragen hat. Danach soll am 3l. Dezember 2004 eine abgespeckte Variante und ein Jahr später die Vollversion eingeführt werden. 2004 rechnet der Bund deswegen mit Mindereinahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro.

Stolpe und Kanzler Gerhard Schröder hatten mit Kündigung zum 31. Januar gedroht, falls Toll Collect keinen belastbaren Termin nenne und nicht zu höheren Strafen für den Fall neuerlichen Scheiterns bereit sei. Auch sollte sich das Konsortium dazu bekennen, die offenen Forderungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro vor einem Schiedsgericht zu verhandeln. Diese Punkte seien laut Stolpe erfüllt, Schröder nannte die Stufenlösung "vertretbar".

Nachverhandelt werden müsse aber, dass Toll Collect mit maximal einer halben Milliarde Euro haften will. Für 2005 haben die Betreiber lediglich 40 Millionen Euro und ab 2006 70 Millionen Euro Strafe im Monat angeboten. Das wäre nicht mit Schröders Ultimatum vereinbar, dass das Konsortium für neuerliches Versagen voll haften muss.

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