Toll Collect lässt Starttermin für Lkw-Maut offen

- Berlin - Nach der zweimaligen Verschiebung der Lkw-Maut will sich das Betreiberkonsortium Toll Collect jetzt nicht mehr auf einen neuen Starttermin festlegen. Herr des Verfahrens sei das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das nun zunächst Beginn und Dauer des Probebetriebs bestimmen müsse, betonte DaimlerChrysler-Vorstand Klaus Mangold in Berlin. Er räumte ein, dass das System noch nicht funktioniere. Die Mängel sollten so schnell wie möglich behoben werden. Aber "Qualität muss vor Schnelligkeit gehen", sagte Mangold. Man habe die Komplexität der Technik und den damit nötigen Zeitaufwand unterschätzt.

 <P>Anders als die Bundesregierung sieht das von DaimlerChrysler Services und der Deutschen Telekom geführte Konsortium Fragen der Haftung und der Vertragsstrafen eindeutig geregelt und durch die Verzögerungen nicht berührt. Diese Themen gehörten nicht zu den offenen Fragen, die im Rahmen einer Vertragsanpassung noch mit dem Bund besprochen werden müssten, sagte Mangold. Er bestätigte, dass der Bund ein Kündigungsrecht habe. Das gebe es in allen Verträgen. Einzelheiten nannte er dazu nicht.</P><P>Der Grünen- Verkehrspolitikers Albert Schmidt sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag), der Bund könne zum 15. Dezember aus dem Maut-Vertrag aussteigen, wenn das pannengeplagte System bis dahin immer noch nicht funktioniert. Der Staat könne dann Technik und Rechte übernehmen, müsse dem Betreiberkonsortium Toll Collect aber einen Teil der Investitionen ersetzen, sagte Schmidt. Das Konsortium hat nach eigenen Angaben rund 700 Millionen Euro investiert.</P>

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