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Das Logo der BayernLB an der Zentrale der Bank in München.

Günstigere Konditionen

BayernLB wird giftige US-Wertpapiere los 

München - Die Landesbank kann ihre toxischen US-Wertpapiere zu günstigeren Konditionen losschlagen. Am Ende bleibt für den Freistaat ein Überschuss von 1,3 Milliarden Euro.

Faule US-Wertpapiere im Umfang von 21 Milliarden Euro hatten die BayernLB 2008 in der Finanzkrise an den Rand des Abgrunds manövriert. Dazu kam das Debakel mit der österreichischen Skandalbank HGAA. Der Freistaat Bayern musste die zweitgrößte deutsche Landesbank mit zehn Milliarden Euro Kapitalspritze und einem Risikoschirm über weitere 4,8 Milliarden Euro für die toxischen US-Papiere retten. Dieser Schirm wird nun vorzeitig zugeklappt, weil das auf 6,5 Milliarden Euro abgeschmolzene Restporfolio nun an Investoren verkauft wurde und das mit einer positiven Überraschung. „Am Ende bleibt für den Freistaat ein Überschuss von 1,3 Milliarden Euro“, bilanzierte Finanzminister Markus Söder.

Das ist zwar nicht die ganze Wahrheit – aber es hätte in der Tat schlimmer kommen können. Verkauft hat die BayernLB das 6,5 Milliarden Euro umfassende Portfolio, das eine Art interne Bad Bank war, für rund 5,4 Milliarden Euro. Das lässt sich aus den präsentierten Daten errechnen. Die Verkaufssumme wollten BayernLB und Söder eigentlich geheimhalten. „Man muss auch mal schweigen und genießen können“, meinte BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler. Der Verkaufserlös habe alle ursprünglichen Ziele weit übertroffen.

Dennoch wurde das toxische Restpaket defizitär und zwar mit einem Verlust von 1,1 Milliarden Euro abgestoßen. Den gleicht der Freistaat per Schutzschirmgarantie aus. Es ist der erste und zugleich letzte Verlustausgleich aus dem Wertpapierpaket, das nun Schweizer und US-Investmentbanken als Käufer verwerten. 4,8 Milliarden Euro Verluste daraus hätte der Freistaat maximal übernehmen müssen. Weniger als ein Viertel ist es nun geworden. Zudem ist das Risiko früher vom Tisch als kalkuliert. Eigentlich war es bis 2021 terminiert.

Parallel überweist die BayernLB an das Land nun weitere 1,1 Milliarden Euro und stottert damit von der EU auferlegte Beihilferückzahlungen ab. Von fünf Milliarden Euro Kompensation, die Brüssel bis 2019 von der Bank verlangt, sind damit nun knapp zwei Milliarden Euro an den Freistaat geflossen. Den schon geleisteten und noch anstehenden Rückzahlungen stehen an Hilfen des Freistaats bislang zehn Milliarden Euro Finanzspritze aus dem Jahr 2008 sowie nun gut eine Milliarde Euro Verlustausgleich gegenüber.

Jetzt gibt es nur noch eine Altlast für die BayernLB, die es aber in sich hat. Das ist Zank mit Österreich um von der Republik per Gesetz gestrichene HGAA-Altkredite im Umfang von 1,3 Milliarden Euro, die die frühere Mutter BayernLB gewährt hatte. Söder: „Wir haben nun Luft für die Baustelle HGAA.“ Angesichts des Rechtsstreits sei „ein hohes Maß an Nervosität“ in der Alpenrepublik auszumachen.

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tmh

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