Traditionelle Einverdiener-Familien: Bald Auslaufmodelle?

- München - Kaum war die Kabinettsklausur in Genshagen zu Ende, kaum hatten sich SPD und Union auf Pläne geeinigt, um Familien zu entlasten: Schon ging ein Raunen durch die Reihen der Christsozialen. "Im Ergebnis unbefriedigend", erklärte Familienministerin Christa Stewens. Die geplanten Begünstigungen gelten doch nur, wenn beide Elternteile berufstätig sind, kritisierte Johannes Singhammer, frauenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nur Angelika Niebler, Mitglied des Europäischen Parlaments, raunte nicht. Ungerecht? "Das sehe ich nicht so." Man brauche nur einen Blick auf die demografische Entwicklung zu werfen.

Die Familie - "das steht außer Frage" - habe bei der CSU weiterhin einen hohen Stellenwert, sagt Niebler. Die neuen Pläne änderten daran nichts. Sie folgten lediglich einem Trend, den Niebler schon lange zu erkennen glaubt: "Alle Frauen, mit denen ich während des CSU-Mentoring-Programms spreche, wollen sich außerhalb der Familie verwirklichen." (Bei dem Mentoring-Programm der Frauen-Union sollen Frauen motiviert werden, "politische Arbeit mitzugestalten") Diese Tatsache widerspreche also nicht dem neuen Ansatz, vor allem diejenigen Familien steuerlich zu begünstigen, in denen beide Elternteile berufstätig sind.

Parteikollegin Christa Stewens sieht das anders: "Ich habe stets die Wahlfreiheit der Eltern, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder dabei auf fremde Hilfe zurückgreifen wollen, als ,die’ politische Handlungsmaxime herausgestellt. Die jetzt präsentierte Lösung widerspricht dem." Zumal künftig nur berufstätige Eltern die Betreuungskosten für ihr Kind bis zum Alter von sechs Jahren absetzen können (sofern diese pro Kind 1000 Euro überschreiten). Bei Kindern zwischen dem siebten und 14. Lebensjahr dürfen sie ihre Betreuungskosten schon vom ersten Euro an bis zu einem Betrag von 4000 Euro geltend machen. "Diese steuerlichen Entlastungen muss man auch für Einverdiener-Familien schaffen, eventuell über Sonderausgaben", fordert Singhammer. Dass "Kinder von Doppelverdienern gegenüber Einverdiener-Paaren bevorzugt werden", nennt Stewens "sozial nicht ausgewogen". Vor allem in punkto "Reichen-Privileg": Unlogisch sei es, dass Kindermädchen steuerlich abgesetzt werden können, der reguläre Kindergartenbeitrag aber nicht.

Dass bei der Förderung der Kinderbetreuung Änderungen - wenn auch nur im Detail - möglich sein werden, hat inzwischen Peter Struck, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag eingeräumt. Im Stewens-Ministerium wächst daher die Hoffnung, dass einige "Schwachstellen nun nachgebessert werden".

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