Trägt der Sozialstaat noch?

- München - Zuwanderung aus den neuen Mitgliedsstaaten der EU gefährdet nach Einschätzung des Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) die westlichen Sozialstaaten. "Der europäische Wohlfahrtsstaat kann bei freier Zuwanderung und voller sozialer Absicherung nicht aufrechterhalten werden", sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn anlässlich des Münchner Wirtschaftsgipfels. Andere Teilnehmer widersprachen ihm.

<P>Wohlfahrtsstaaten wirkten wie Magneten auf Arme, sagte Sinn und forderte, die Sozialleistungen für Zuwanderer zu begrenzen. Arbeitnehmer aus anderen Ländern sollen aus seiner Sicht erst mit Verzögerungen von Sozialleistungen profitieren können. Für die Absicherung von Nicht-Erwerbstätigen solle das Heimatland zuständig bleiben.<BR><BR>Der Wirtschaftswissenschaftler betonte, dass Zuwanderung prinzipiell gut für Europa sei. Die Migration aus Ländern mit niedriger Produktivität in Länder mit hoher Produktivität schaffe zusätzliches Wachstum. Allerdings könne Europa nicht gleichzeitig die Ziele Einwanderung, soziale Absicherung und Erhaltung des Wohlfahrtsstaates verfolgen, wie dies in der geplanten EU-Verfassung vorgesehen sei.<BR><BR>Der ifo-Chef sagte weiter, durch Zuwanderung verlören auch nationale Arbeitnehmer ihre Jobs, weil keine zusätzlichen Stellen geschaffen würden. In die Bundesrepublik seien von 1970 bis 2002 netto 7,5 Millionen Menschen eingewandert, von denen nur 3,1 Millionen Arbeit gefunden hätten.<BR><BR>Andere Teilnehmer am "Munich Economic Summit" widersprachen Sinns. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser warf Sinn vor, den guten Ruf des Ifo-Instituts aufs Spiel zu setzen. "Zum Tagesgeschäft eines seriösen Wirtschaftsinstituts gehört es nicht, Politik mit kuriosen Vorschlägen zu betreiben", sagte er. <BR><BR>Der niederländische Arbeitsminister Aart-Jan de Geus meinte: "Die Migration in der EU ist niedrig." Nur 0,2 Prozent der Bevölkerung zögen in ein anderes EU-Land. Der lettische Europaabgeordnete Guntars Krasts sagte, er sei absolut sicher, dass es keine Massenwanderung geben wird.<BR></P>

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