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Auch die Mitarbeiter kämpften um ihr Unternehmen. Nicht nur vor dem Firmensitz in Buchbach. Meist erschien das Team fast vollzählig auch vor Gericht. 

Gerichtsurteil

Mittelständler kämpft erfolgreich gegen Insolvenzrechts-Falle

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Traunstein – Zwei Jahre lang brütete Josef Müller kaum noch über seinen Ideen. Der Tüftler, Erfinder und Inhaber des Familienunternehmens Spritzguss Müller in Buchbach (Kreis Mühldorf) musste um sein Recht kämpfen, das er jetzt vor dem Landgericht Traunstein tatsächlich erstritt. Sein Unternehmen, das auf der Kippe stand, ist – zumindest fürs Erste – gerettet.

Müller war arglos in eine Falle des Insolvenzrechts getappt, über die unserer Zeitung erstmals im Mai 2015 berichtet hatte. Eine Falle, die kaum einer kennt, die aber selbst gesunde Unternehmen ruinieren kann: Müller hatte die Geschäftsverbindung zu einem Kunden nicht aufgegeben, als dessen Zahlungen immer unzuverlässiger eingingen. Als am Ende der Kunde von der Mosel, der Winzer mit Weinflaschen belieferte, Insolvenz anmeldete, wurde das zur juristischen Waffe gegen den oberbayerischen Unternehmer und seine Firma. Denn der Insolvenzverwalter konstruierte daraus den Vorwurf, Müller habe von der bevorstehenden Insolvenz gewusst. Er hätte sie zumindest ahnen können.

Mit diesem Argument wollte er die Insolvenz anfechten. Das ist juristisch möglich. Denn wer von der möglichen Insolvenz eines Geschäftspartners weiß, darf von diesem keine Zahlungen mehr annehmen. Das ist grundsätzlich sinnvoll. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen vor der Insolvenz zulasten anderer Gläubiger ausgeplündert werden.

Müller sollte das Geld, das er jahrelang ohnehin zu spät erhalten hatte, zurückzahlen. Insgesamt listete der Insolvenzverwalter rund 2,5 Millionen Euro auf. 825 800 davon wollte er jetzt vor dem Landgericht Traunstein erstreiten.

Dazu kamen als Schaden noch die unbezahlten Rechnungen in sechsstelliger Höhe. Das hätte das Unternehmen nicht überlebt. Müller und seine rund 70 Mitarbeiter mussten um ihre Zukunft bangen. Sie hielten aber trotzdem eisern durch. Denn Ziel einer Insolvenzanfechtung ist es meist, den Gegner, dem der Ruin droht, in einen teuren aber noch gerade erträglichen Vergleich zu zwingen. Doch Müller wollte sich auf so einen faulen Deal nicht einlassen.

Mit Erfolg. Das Landgericht Traunstein wies die Klage des Insolvenzverwalters ab. Dieser hatte eine vorsätzliche Benachteiligung anderer Gläubiger nicht nachweisen können.

Damit ist das Damoklesschwert für Spitzguss Müller fürs Erste entschärft. Allerdings kann der Verwalter gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Dann muss das Oberlandesgericht München erneut entscheiden.

Erleichtert ist Müller dennoch. Trotzdem liegt ihm das Verfahren im Magen. Von „zwei verlorenen Jahren für mich und für meine Mitarbeiter“ spricht der Unternehmer, der sich lieber mit neuen Produktideen beschäftigt als mit juristischen Schriftsätzen. „Man kriegt da doch den Kopf nicht mehr frei.“ 

Martin Prem

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