Der Tritt gegen das Monopol: Wetten, wie lange es noch hält

- München - Von Kurt Faltlhauser ist nicht bekannt, ob er sich für Fußballer der Färöer-Inseln begeistert, für irische Zweitligisten oder für die Portland Trailblazers. Eines aber interessiert Bayerns Finanzminister immer: wie viel Geld er mit den Teams verdienen kann. Bei Sportwetten ist der Freistaat finanziell immer Sieger geblieben - erst jetzt droht eine Niederlage.

<P>Es klang recht salbungsvoll, als die Ministerpräsidenten vergangene Woche in München beschlossen, das Glücksspiel-Monopol zu verschärfen. Tatsächlich aber wird der Markt zum Teil geöffnet. Inzwischen mehren sich die Zweifel, ob strenge Schranken durchsetzbar sind: Europas höchste Richter wollen das Monopol knacken.</P><P>Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (wir berichteten) lässt diesen Eindruck zu. Denn, so teilt der EuGH mit, wenn ein Land private Wettanbieter einschränke, um die Spielsucht der Menschen zu bremsen, dürfe man nicht gleichzeitig die staatlichen Monopol-Wetten per Werbung anheizen. Beides tut der Freistaat, und zwar eifrig.</P><P>"Das bisherige Glücksspielmonopol des Staates ist spätestens mit dieser Entscheidung nicht mehr haltbar", sagt Rechtsanwalt Guido Bongers. Er berät eine Klägerin in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Freistaat. Bongers geht davon aus, dass die Länder-Sportwettgesetze verfassungswidrig sind.</P><P>Vom Verfassungsgericht steht noch eine Entscheidung über die Klage aus. Die deutschen Buchmacher fühlen sich ungleich behandelt, weil sie zwar Konzessionen zur Pferdewettvermittlung bekommen, der Sportwettmarkt aber ansonsten dem Staat vorbehalten ist. Anwalt Bongers rechnet mit einer Entscheidung im Frühjahr. Das Gericht hat sich eigenen Angaben zufolge noch keine Meinung gebildet. Offenbar wollte man das EuGH-Urteil abwarten.</P><P>Die EU-Richter haben in ihrem streckenweise kryptisch formulierten Urteil immerhin eines geschafft: Beide Parteien wähnen sich als Sieger. Denn auch Minister Faltlhauser sieht durch das Urteil seine Haltung gestärkt: "Der EuGH hat staatliche Lotteriemonopole erlaubt, so lange wir sie nicht zu bloßer Haushaltssanierung nutzen. Wir betreiben die Lotterien aber, um das Glücksspiel jederzeit besser kontrollieren zu können." Anders als, wie Faltlhauser erinnert, private oder gar kriminelle Anbieter.</P><P>Dass man werben müsse, sei kein Widerspruch zum staatlichen Auftrag, sagt der CSU-Politiker. Wenn man eine Lotterie veranstalte, ohne dafür zu werben, könne man kaum "den Leuten klarmachen, dass sie sich nicht auf illegales Glücksspiel einlassen müssen, sondern ganz legale Möglichkeiten haben".</P><P>Die Branche hingegen liest das EuGH-Urteil überwiegend als kräftigen Tritt gegen das Monopol. Um wie Faltlhauser eine Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung herauslesen zu können, müsse man "schon etwas blind auf einem Auge sein", lästert ein Beteiligter.</P><P>Für die Finanzminister wäre ein Ende des Monopols tatsächlich keine schöne Aussicht. Private Anbieter gehen mitunter weniger seriös vor, locken aber mit günstigen Quoten. Die Einnahmen der Staatlichen Lotterieverwaltung würden wohl stark sinken. Allein Bayern erwartet vom staatlich organisierten Zocken Einnahmen von heuer rund 525 Millionen Euro. Der Staat sei nicht existenziell auf die Einnahmen angewiesen, sagt hingegen Finanzminister Faltlhauser. Er würde sogar Wetten annehmen auf den Fortbestand des Monopols: "Wenn die Quote stimmt."<BR></P>

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