Trittin bleibt beim Dosenpfand hart

- Berlin - Im Konflikt um das Dosenpfand hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin sein "Nein" zu einer Abgabe als Alternativlösung bekräftigt. "Das ist der Versuch, sich vor den eigenen Kosten zu drücken und beim Verbraucher abzuzocken", sagte der Grünen-Politiker der Tageszeitung "Die Welt".

<P>Bei Einführung einer Dosenabgabe würden nach Trittins Prognose flächendeckend nur noch Einwegverpackungen angeboten. "Es gäbe keine Wahlfreiheit mehr, Mehrweg würde verdrängt", sagte der Minister.</P><P>Die Kritiker des Pfandes und Befürworter einer Abgabe seien mittlerweile widerlegt worden: "Heute wissen wir: Das Pfand wirkt ökologisch effektiv und hat zu einer Renaissance des Mehrwegs geführt." Es werde aber nach wie vor einen Markt für Einwegverpackungen geben. "Nur eines ist klar: Diejenigen, die weiter Einweg anbieten wollen, werden um ein Rücknahmesystem nicht herumkommen."</P><P>Unterdessen verbannen immer mehr Supermärkte Dosen und Einwegflaschen aus den Regalen. Nach dem Discounter Aldi-Süd wird nun auch die Tengelmann-Gruppe auf solche pfandpflichtigen Verpackungen verzichten. "Wir beginnen ab sofort mit der Auslistung", sagte eine Sprecherin des Mülheimer Konzerns dem Berliner "Tagesspiegel". Die Union warf Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in der Pfandfrage einen "sturen Kurs" vor und kündigte an, die geplante Novelle der Verpackungsverordnung im Bundestag nicht mitzutragen. Auch im unionsdominierten Bundesrat gilt die Zustimmung als unsicher.</P><P>Zum Tengelmann-Konzern gehören unter anderem die Supermarktketten Plus und Kaiser's. "Nur, wenn wir keine Einwegverpackungen anbieten, haben wir kein Problem mit der Rücknahme", sagte die Sprecherin. Der Aufbau eines bundesweit einheitlichen Rücknahmesystems für Einweg- Leergut bis zum 1. Oktober war geplatzt, nachdem Teile des Handels und der Industrie eine entsprechende Zusage zurückgenommen hatten. </P><P>Aldi-Süd hatte vergangene Woche angekündigt, mit Pflichtpfand belegte Einweg-Getränke in einem Großversuch in 70 Filialen aus den Regalen zu räumen. Der enorme Mehraufwand für die Rücknahme und die Pfandauszahlung lohne sich einfach nicht.</P><P>Trittin hatte der Branche am Mittwoch nach einem Krisentreffen eine letzte Frist bis Ende dieser Woche gesetzt, um sich zum Aufbau eines Pfandsystems zu bekennen. Bei weiterer Blockade drohen Bußgelder und Klagen von Wettbewerbern.</P><P>Nach Worten des umweltpolitischen Sprechers der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Paziorek, droht aus der Pfandpflicht ein "verkapptes Verbot" für Getränkedosen und Einwegflaschen zu werden. Seine Fraktion bekenne sich zum Schutz des Mehrwegs, werde aber "diesen umwelt-, verbraucher- und wirtschaftsfeindlichen Irrweg" nicht mitgehen. Voraussichtlich noch im Juni soll die neue Verpackungsverordnung vom Kabinett beschlossen werden. Nach Trittins Plänen sollen Getränkeverpackungen künftig nicht mehr nach ihrem Inhalt, sondern grundsätzlich nach ihrer Umweltfreundlichkeit beurteilt werden.</P><P>Bei den Bierbrauern hat das Pfand in diesem Jahr nach eigenen Angaben zu Absatzeinbußen von bis zu 80 Prozent bei Dosenbier geführt. Privatbrauereien und große Bierkonzerne rechnen bei einem rückläufigen Biermarkt in diesem Jahr mit dem Abbau von Arbeitsplätzen.</P><P>Bei Tankstellen habe sich der Absatz von Getränkedosen und anderen Einwegverpackungen halbiert, sagte ein Sprecher der Privatbrauerei Veltins. Dramatische Geschäftseinbußen verzeichnen auch die Dosenhersteller: So rechnet der Marktführer Ball Packaging Europe im ersten Halbjahr 2003 mit Absatzeinbußen um die 50 Prozent.</P><P>Der Vorstandsvorsitzende von Brau und Brunnen, Michael Hollmann, bezeichnete die Auswirkungen des Dosenpfands als "verheerend" für die gesamte Branche. Getränkehersteller und Handel hätten mit einer "unzumutbaren Rechtsunsicherheit" zu kämpfen, sagte er der dpa. Bis Ende Mai 2003 seien die Absätze im Brau und Brunnen-Konzern um 250 000 Hektoliter geschrumpft. Die Pfandpflicht werde zu einer Auslistung der Dosen im Handel führen.</P><P>Die Glasindustrie verzeichnet seit Januar 2003 einen Rückgang der Einwegabsätze für Wasser- und Limonadenflaschen um rund 74 Prozent, für Bierflaschen um 52 Prozent.</P>

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